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Aktuelles zum Umgang mit Corona

Informationen und Handlungsempfehlungen für Schiedspersonen

Im Folgenden möchten wir Ihnen Informationen und Handlungsempfehlungen, sowie Rechtseinschätzungen zu den Auswirkungen des Corona-Virus auf unsere Tätigkeit als Schiedspersonen und im Verein an die Hand geben. 

Wenn Sie selbst Fragen zu diesem Problemkreis haben, zögern Sie bitte nicht, diese per Mail an die Bundesgeschäftsstelle zu richten. Die telefonische Errreichbarkeit der Bundesgeschäftsstelle ist zur Zeit eingeschränkt. Soweit möglich stehen die Mitarbeiter werktäglich zwischen 9.00 bis 12.00 Uhr zur Verfügung. 

Schulungen; Absage von Schulungen

Stand 30.04.2021

Die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie hat leider auch für das Bundesschiedsamtsseminar weiter gravierende Folgen: Es entfallen alle bis Ende Juni 2021 geplanten Präsenz-Lehrgänge des Bundesschiedsamtsseminars.

Wir bieten jedoch nach unseren erfolgreichen Pilotprojekten, die auch sehr gut bei den TeilnehmerInnen angekommen sind, nunmehr Einführungs- und Fortbildungslehrgänge als Web-Video-Seminare für zunächst Ende Juni an. 

Die Ausschreibungen zu den Online-Seminaren und den Präsenzlehrgängen der näheren Zukunft gehen laufend raus. Näheres finden Sie hier.

Wir hoffen ab Juli wieder auch Präsenz-Schulungen anbieten und durchführen zu können (Zulässigkeit voraussgesetzt).

Nähere Informationen zum aktuellen Terminkalender und, im Rahmen unserer seit September 2020 neuen Internetseiten, auch Anmeldebögen zu unseren Veranstaltungen finden Sie hier.

Für alle dort genannten Veranstaltungen ist eine Anmeldung durch Ihre Stadt- oder Gemeindeverwaltung erforderlich.

Die häufigen Änderungen in der Vergangenheit machen es uns leider unmöglich, absagte Teilnehmer "automatisch" in neue Lehrgänge zu überführen. Bitte beachten Sie laufend unsere Veröffentlichungen (Internet, Schiedsamtszeitung) bzw. unsere wie gewohnt postalisch übersandten Ausschreibungen.  Bei Interesse an Lehrgängen bitten wir die Kommunen die Schiedspersonen mit dem übersandten Anmeldebogen (oder mit den auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Anmeldebögen) anzumelden - einfach ausfüllen und mailen oder faxen! Eine Anmeldung kann durch Kommunen auch formlos per E-Mail erfolgen, dabei bitte den Namen, die Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse der interessierten Schiedsperson sowie eine Sachkostenübernahmeerklärung erklären.

Auch hier gilt angesichts der voraussichtlich auch in Zukunft noch weiter stärker begrenzten Platzzahl, dass frühzeitige Anmeldung die Wahrscheinlichkeit einer Teilnahmemöglichkeit erhöht. 

Schiedsamtstermine durchführen?

Stand 01. Mai 2021 

Beachten Sie bitte die landes- oder kommunalrechtlichen Regelungen für Zusammentreffen im privaten und öffentlichen Bereich; das gilt insbesondere, wenn man sich in einem Gebiet mit einer hohen Inzidenz an Neuinfektionen befindet oder Beteiligte daher kommen. Wegen der Vielfalt der unterschiedlichen Regelungen können wir hier keine für die Bundesrepublik allgemeingültige Aussage treffen, unter welchen Bedingungen in Ihrem Gebiet ein Organ der Rechtspflege (das sind Schiedspersonen) amtliche Termine durchzuführen hat.

Hatten wir anfangs der Pandemie, obwohl kein landes- oder kommunalrechtliches Verbot für Schiedsamtstermine bestand, empfohlen, Schiedsamtstermine aufzuheben, so hatte das zwischenzeitlich keine Gültigkeit mehr.

Nach unserer Kenntnis bestand und besteht für Schiedsämter kein VERBOT, Sitzungen abzuhalten. Angesichts der weiterhin hohen bzw. zu hohen Infektionszahlen und der aktuellen Regierungsbeschlüsse muss sicher gestellt werden, dass Schiedsamtstermine sicher und auch der individuellen persönlichen Gefahrenlage aller Beteiligten gerecht werdend durchgeführt werden. Hier muss jedes Schiedsamt unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, sowie persönlichen Verhältnisse der Beteiligten versuchen, eine gut verantwortbare Entscheidung zu treffen, ob ein Termin durchgeführt werden kann oder nicht. Wir sind einerseits für die Gesundheit der Besucherinnen und Besucher unserer Schiedsamtstermine verantwortlich, unterliegen aber auch der durch das Grundgesetz vorgegebenen Pflicht, den Zugang zur Rechtsgewährung zu sichern.

Die Regeln in den Ländern sind sehr unterschiedlich.

Dort, wo die vorgenannte Regelung (o.Ä.) zur Kontaktbeschränkung besteht heißt es, sie gelte

  • "nicht für die Ausübung ... ehrenamtlicher Tätigkeiten" (Berlin § 1 Abs. 4 Nr. 2 i.V.m. § 1 Abs. 3),
  • "nicht für die Erfüllung öffentlich-rechtlicher Augaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten, bei denen ein Zusammenwirken mehrerer Personen zwingend erforderlich ist" (Brandenburg § 4 Abs. 2 Nr. 4),
  • "nicht für Zusammenkünfte von Personen, die aus ... dienstlichen .... Gründen ... unmittelbar zusammenarbeiten müssen, sowie Sitzungen und Gerichtsverhandlungen (Hessen § 1 Abs. 1 u. 2 Nr. 1)
  • "nicht für Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind" (MVP § 8 Abs. 2 Satz 1) bzw. gelten nur für "Private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum" (MVP  § 1 Abs. 1) - [zu lesen: private Zusammenkünfte a) in der Öffentlich und b) in geschlossenen Räumen]. Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 dürfen Personen zur Schlichtungsverhandlung nach MVP einreisen, denn das Einreiseverbot gilt nicht "für Anlässe, bei denen die Anwesenheit der reisenden Person aus rechtlichen Gründen zwingend erforderlich ist".
  • nicht "... in Bezug auf Schlichtungsverfahren nach dem Niedersächsischen Schiedsämtergesetz und nach dem Niedersächsischen Schlichtungsgesetz" (§ 2 Abs. 3 Satz 2 Nds. Corona-Verordnung, Stand 29.3.2021)."
  • "nicht für Veranstaltungen, die ... der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind" (§ 13 Abs. 2 Nr. 2 NRW) bzw. "Sitzungen von rechtlich vorgesehenen Gremien öffentlich-rechtlicher ... Institutionen mit bis zu 20 Personen" (NRW § 13 Abs. 2 Nr. 3).4
  • nicht für "Zusammenkünfte bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen" (Rheinland-Pfalz § 1 Abs. 2 Nr. 2) "Zusammenkünfte von Personen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der Rechtspflege ... zu dienen bestimmt sind, sind unter Berücksichtigung der allgemeinen Schutzmaßnahmen nach § 1 erlaubt. In der Rechtspflege dienenden Einrichtungen ... und bei Zusammenkünften der Rechtspflege soll grundsätzlich bei Begegnung mit anderen Personen eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards getragen werden (Rheinland-Pfalz § 1 Abs. 4)
  •  nur "für private Zusammenkünfte im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken" (Saarland § 6 Abs. 1); das Selbstorganisationsrecht ... der Gebietskörperschaften und sonstiger Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts sowie die Tätigkeit der Gerichte bleiben unberührt (Saarland § 6 Abs. 5); Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die dem Betrieb von Einrichtungen, die nach der Verordnung nicht untersagt sind [wie das Schiedsamt] unterliegen keiner zahlenmäßigen Beschränkung, die für den Betrieb geltenden Hygienevorschriften sind einzuhalten (Saarland § 6 Abs. 3).
  • nicht für die "Wahrnehmung von Terminen der Behörden, Gerichte, Staatsanwaltschaften oder anderer Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen" (Sachsen § 2 Abs. 1 und 5)
  • nicht für "Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Daseinsfür- und -vorsorge oder der Wahrnehmung öffentlich-rechtlicher Aufgaben zu dienen bestimmt sind; dies betrifft insbesondere Veranstaltungen des Verfassungsgerichts, der Gerichte, der Staatsanwaltschaft, anderer Behörden, Stellen oder Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen" (Sachsen-Anhalt § 2 Abs. 3)
  • nicht "für Veranstaltungen und Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, der Beratung von Organen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind; dies betrifft insbesondere Veranstaltungen und Sitzungen der Organe, Organteile und sonstigen Gremien der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt" (Schleswig-Holstein § 5 Abs. 2 Nr.1)
  • "nicht in Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes und der Länder sowie Behörden und Dienststellen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen sowie sonstigen Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, einschließlich der erforderlichen Aus-, Fort- und Weiterbildung (Thüringen § 12 Nr. 1)

  • Auch nach der "Bundesnotbremse" (§ 28b Infektionsschutzgesetz) ergibt sich keine gegen eine Schiedsamtssitzung sprechende Regelung, denn für den Notbremsenfall sind dort nur "private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum" eingeschränkt. Schiedspersonen veranstalten aber natürlich keine 'privaten Zusammenkünfte'.

Die Vorschrift, dass sich höchstens eine begrenzte Personenanzahl treffen darf, gilt daher nicht für Schiedsamtssitzungen, die nicht aus privaten Gründen, sondern zur Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben der Rechtspflege durchgeführt werden.

Die Durchführung unserer Sitzungen (ebenso wie Gerichtssitzungen) und die Vorbereitung derer ist daher nach unserer Rechtsauffassung nicht untersagt . 

Stand 11.01.2021

Dort, wo Ausgangsbeschränkungen jetzt schon gelten, heißt es (die Aufzählung ist unvollständig, weil dieRegelungen teilweise nur für einzelne Kommunen oder Kreise und auch nur abhängig vom Inzidenzwert gelten), das Verlassen der Unterkunft oder das Überschreiten eines bestimmten Radius um den Wohnort herum ohne triftigen Grund sei untersagt. Triftige Gründe seien:

  • … die Ausübung .... öffentlich-rechtlicher Aufgaben dienender ehrenamtlicher Tätigkeiten bzw. die Wahrnehmung von Terminen bei Behörden, Gerichten ... (Brandenburg § 4 Abs. 1 Nr. 8 u. 17),
  • … Versorgungsgänge für die ... Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen im Umkreis von 15 km des Wohnbereichs, der Unterkunft oder des Arbeitsplatzes; die Wahrnehmung des notwendigen Lieferverkehrs, einschließlich Brief- und Versandhandel; die Wahrnehmung von Terminen der Behörden, ... oder anderer Stellen, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Sachsen § 2 b Nr. 4, 5 u. 9)
  • …  insbesondere die Ausübung beruflicher, … ehrenamtlicher Tätigkeiten (Sachsen-Anhalt § 13 Abs. 2 Satz 3),
  • … die Teilnahme an Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Rechtspflege, …  zu dienen bestimmt sind (Erlass zur Ergreifung von Maßnahmen bei Überschreitung der 7-Tage-Inzidenz von 200 in den Kreisen und kreisfreien Städten in Schleswig-Holstein)

Aus unserer Sicht dürfen Schiedspersonen (welche ja ein öffentliches Amt der Rechtspflege wahrnehmen) sowohl zu Schiedsamtsterminen fahren, als auch vorbereitende Maßnahmen dafür durchführen, wie z.B. das Postamt aufsuchen, um z.B. Ladungen abzusenden. 

Die Durchführung unserer Sitzungen (ebenso wie Gerichtssitzungen) und die Vorbereitung derer ist u.E. daher nicht untersagt. 

Zwar haben inzwischen nahezu alle Beteiligten relativ gute Kompetenzen erworben , was das Tragen von Schutzmasken, die erforderlichen Hygieneregeln, die Einhaltung der erforderlichen Abstände und auch die notwendige Belüftung betrifft. Gleichwohl werden wir zumindest durch eine sehr hohe Aufmerksamkeit, Sensibilität und auch Flexibilität im Einzelfall situationsangemessen zu reagieren und auf die Einhaltung der Corona-Sicherheit und die Einhaltung der Empfehlungen des jeweiligen Hausherrn penibel zu achten haben. 

Nur beispielhaft sei angemerkt, was die Niedersächsiche Justizministerin als ihre Meinung gegenüber den Richterinnen und Richtern ausgedrückt hat (Richtern gegenüber besteht insoweit kein Weisungsrecht):  „Es geht darum, eine gute Balance zu halten", so Justizministerin Havliza. „Wir sind verantwortlich für die Gesundheit … der Besucherinnen und Besucher unserer Gerichte. Wir unterliegen aber auch der durch das Grundgesetz vorgegebenen Pflicht, den Zugang zur Justiz zu sichern.“  Auch wir Schiedspersonen müssen versuchen, einen vernünftigen Mittelweg zu finden. Dabei mag auch ein wenig geschaut werden, wie dringend die Verfahren für die Beteiligten sind.  Ferner darf auch berücksichtigt werden, ob das Verfahren gerade erst bei uns eingegangen ist oder die Beteiligten schon länger auf einen Termin warten.

Wenn Sie Sitzungen durchführen und Termine in Räumen ihrer Kommune oder in Räumen einer anderen Organisation abhalten, so empfehlen wir dringend, mit dem Hausherrn abzustimmen, unter welchen Voraussetzungen Schiedsamtstermine in dessen Räumlichkeiten durchgeführt werden können/dürfen.

Halten Sie Termine in eigenen Räumlichkeiten ab oder gibt es keine schärferen Handlungsempfehlung des Hausherrn, so empfiehlt es sich unbedingt darauf zu achten, dass die allgemeinen Sicherheitsregeln eingehalten werden können (und anderenfalls nach Raumalternativen zu suchen) und auch tatsächlich eingehalten werden:

  • Halten Sie Sitzungen nur in geeigneten Räumlichkeiten ab, welche insbesondere hinreichend groß sind, um jedenfalls den Mindestabstand zu gewährleisten. Dieses gilt auch für einen etwaigen Wartebereich. Vielfach sind jetzt größere Räumlichkeiten für Schiedsamtssitzungen frei, die wegen des Verbots größerer Veranstaltungen bisher nicht zur Verfügung standen.
  • Eine regelmäßige Belüftung der Räumlichkeiten ist sicherzustellen.
  • Es sollte die Verpflichtung auferlegt werden, OP- oder FFP2-Masken zu tragen, solange man nicht an seinem Platz sitzt. Das Schiedsamt ist nicht verpflichtet, solche bereitzustellen.
  • Ein Mindestabstand von 1,50 m zwischen Personen, die nicht im selben Hausstand angehören, ist jederzeit einzuhalten. Dieses gilt sowohl bei der räumlichen Anordnung der Sitzgelegenheiten im Raum, als auch bei der Passage von Personen.

Vielleicht gibt Covid19 auch Anlass einmal mehr zu prüfen, ob man im Einverständnis aller einen Schiedsamtstermin vor Ort, im Freien, durchführen sollte.

Sie könnten mit der Ladung den Parteien einen Hinweiszettel auf die besondere Maßnahmen zum Infektionsschutz erteilen, den Sie durch Anklicken dieses Links herunterladen können. 

Eine (vorübergehende) Verhinderung
- der Schiedsperson (mit der Folge, dass ggf. die Vertretungsperson einzuspringen hat) oder
- einer Partei eines Schlichtungsverfahrens (mit der Folge, dass zunächst kein Termin durchgeführt werden kann, weil die Partei entschuldigt fehlt / fehlen würde)
dürfte bei folgenden Personen anzunehmen sein:

  • an dem Virus Covid 19 erkrankte Personen (§ 2 Nr. 4 InfektionsschutzG IfSG
  • Krankheitsverdächtige (§ 2 Nr. 5 IfSG)
  • Ansteckungsverdächtige (§ 2 Nr. 7 IfSG)
  • Personen, gegenüber denen eine häusliche oder sonstige Quarantäne (§§ 28, 30 IfSG) oder ein berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) angeordnet wurde.

Des Weiteren könnte ein Hinderungsgrund auch dann vorliegen, wenn Beteiligten (dazu zählt auch die Schiedsperson selbst) nicht zugemutet werden kann, an Schiedsamtssitzungen teilzunehmen - und Beteiligte solches geltend machen. Dieses kann insbesondere bei eher gefährdeten Personen naheliegen, die das Robert-Koch-Institut aufführt. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html

Ist ein solcher Unzumutbarkeitsgrund glaubhaft gemacht, fehlt es an einem pflichtwidrigen Fernbleibens vom Schiedsamtstermin und die betreffende Person wäre als entschuldigt zu betrachten.

Das niedersächsische Justizministerium empfiehlt seinen Richtern (und das gilt entsprechend für uns), einen großzügigen Maßstab anzulegen. Wird in Obligatorik-Sachen dadurch die Frist von 3 Monaten seit Antragstellung und Vorschusseingang überschritten, ist zu prüfen, ob auf Antrag eine Erfolglosigkeitsbescheinigung ausgestellt wird (siehe weiter unten).

Weisen Sie Antragsteller darauf hin, dass jene

  • in Fällen der obligatorischen Streitschlichtung nach Ablauf von 3 Monaten seit Antragstellung und Kostenvorschusszahlung von Ihnen eine Erfolglosigkeitsbescheinigung beanspruchen können, bzw.
  • in Fällen, die nicht der obligatorischen Streitschlichtung unterliegen, trotz gestelltem Schiedsamtsantrag den geltend gemachten Anspruch sofort gerichtlich geltend machen können.

Wegen etwaiger Fristenbedenken weisen wir auf den nachfolgenden Unterpunkt.

Siehe auch Regelungen einzelner Länder ganz am Ende.

Kann man einen Schiedsamtstermin als Videokonferenz abhalten?

In Corona-Zeiten werden im Geschäftsleben, Behörden und Vereinen Videokonferenzen immer beliebter, weil sie kostengünstig und einfach zu organisieren und oft eine gute Alternative zu zzt nicht möglichen persönlichen Gesprächen sind. 

In der Zivilprozessordnung - die für uns nicht gilt - gibt es zwar eine gesonderte Vorschrift über die Abhaltung von Gerichtsverhandlungen als Videokonferenz.

Aber die Landesgesetze über die Schiedsämter kennen keine Möglichkeit, Schiedsamtstermine als Videokonferenz abzuhalten („persönlich erscheinen“). Daher darf ein Schiedsamtstermin nicht als Videokonferenz durchgeführt werden. Eine solche Videokonferenz wäre daher bestenfalls eine Vertragsverhandlung der Parteien mit einer unbeteiligten dritten Person (Schiedsperson) als Zeuge. Ein dort in "Anwesenheit" der Schiesperson abgeschlossener Videkonferenz-Vergleich wäre also nach dem Gesetz KEIN Schiedsamtsvergleich mit dem Privileg einer urteilsähnlichen Vollstreckbarkeit, sondern - wenn überhaupt - eine Eingigung, wie sie die Parteien auch selbst über den Gartenzaun hinweg hätten erzielen können. 

Es darf kein Schiedsamtsprotokoll angefertigt werden, weil ein solches nur über Schiedsamtstermine erstellt werden darf. Eine Videokonferenz-Einigung wäre ein allenfalls ein normaler zivilrechtlicher Vertrag, über den ein Vermerk / Vertragstext erstellt werden kann, der später von allen unterschrieben werden könnte. Aber es wird nicht selten vorkommen, dass die Unterschrift später verweigert wird, weil man es sich doch wieder anders überlegt hat. Dann gilt der mündlich abgeschlossene Vertrag mit einer Garantie des Streits – in dem die Schiedsperson mitten drin wäre.  Deshalb ist vor einer solchen Vorgehensweise unter der Schirmherrschaft einer Schiedsperson dringend zu warnen.

Bei Obligatorik entsteht nach 3 Monaten ein Anspruch auf eine Erfolglosigkeitsbescheinigung. Ansonsten kann / muss natürlich zu einer ersten späteren Verhandlung geladen werden, denn es gab ja noch keinen Schiedsamtstermin (der Videokonferenztermin war ja noch keine Schiedsamtsverhandlung und eine Erfolglosigkeitsbescheindigung darf ja nur ausgestellt werden, wenn entweder seit Antrags- und Kostenvorschusseingang 3 Monate vergangen sind oder IN EINER SCHIEDSAMTSVERHANDLUNG keine Einigung erzielt worden ist).

Bei Nicht-Obligatorik kann man jederzeit klagen, da bedarf es keiner Erfolglosigkeitsbescheinigung. 

Bei der Obligatorik darf eine Erfolglosigkeitsbescheindigung nur ausgestellt werden, wenn entweder seit Antrags- und Kostenvorschusseingang 3 Monate vergangen sind oder IN EINER SCHIEDSAMTSVERHANDLUNG keine Einigung erzielt worden ist.

Da ein Videokonferenztermin keine Schiedsamtsverhandlung ist, daf ein gescheiterter Videokonferenztermin (an dem eine Schiedsperson eh nicht teilnehmen sollte) kein Grund sein, eine Erfolglosigkeitsbescheingung auszustellen. Grundsätzlich darf ohne Schiedsamtstermin eh niemals eine Erfolgloskeitsbescheinigung ausgestellt werden, nur weil die Schiedsperson meint, "dass auch ohne Termin eh klar sei, dass ein Termin nichts bringen würde". 

Wenn eine Schiedsperson meint, derzeit nicht terminieren zu können, sollte sie dann überhaupt einen Schiedsamtsantrag entgegen nehmen und einen Kostenvorschuss erfordern? 

Stand: 21.01.2021

Auf jeden Fall JA !!!!

Mit einem Schiedsamtsantrag kann der Ablauf einer Verjährungs- oder Ausschlussfrist angehalten werden (vgl. Schiedsamtzeitung 2020 Seite 149 ff - Juliheft). Deswegen ist es wichtig, Schiedsamtsanträge entgegen zu nehmen (ggf. schriftlich einreichen lassen und nicht zu Protokoll aufnehmen) und dann auch den Kostenvorschuss anzufordern. Außerdem läuft - in Ländern mit einer Obligatorik - auch erst mit Antragstellung und Kosteneinzahlung die 3-Monats-Frist für die Erteilung der Erfolglosigkeitsbescheinigung. Wenn kein Antrag gestellt und kein Kostenvorschuss eingezahlt wird, schiebt sich das Datum, wann man diese E-Bescheinigung erhält und ab wann man klagen darf, sonst immer weiter hinaus. Nehmen Sie deshalb Schiedsamtsanträge immer an und erfordern Sie auch den Kostenvorschuss!

Sollte die Schiedsperson einen eingegangenen Antrag dann der Gegenseite senden, auch wenn sie coronabedingt zzt. nicht terminiert. 

Stand: 21.01.2021

JA !

Mit einem Schiedsamtsantrag kann der Ablauf einer Verjährungs- oder Ausschlussfrist angehalten werden (vgl. Schiedsamtzeitung 2020 Seite 149 ff - Juliheft). Deswegen ist es wichtig, Schiedsamtsanträge nebst Kostenvorschuss nicht nur entgegen zu nehmen (ggf. schriftlich einreichen lassen und man sie coronabedingt nicht zu Protokoll aufnehmen will), sondern auch den Antrag der Gegenseite zuzusenden (noch besser: zuzustellen), denn regelmäßig ist die Bekanntgabe des Antrags an die Gegenseite Voraussetzung für eine Verjährungs- bzw. Ausschlussfristhemmung.

Gibt es Probleme mit Fristen, wenn die Schiedsperson coronabedingt zurzeit nicht terminiert?

Stand: 28.08.2020

Allgemein: Wenn eine Schiedsperson nach Antragseingang und Kostenvorschusszahlung meint, derzeit auf unabsehbare Zeit wegen ihrer persönlichen Situation nicht terminieren zu können, müsste geprüft werden, ob nicht eine Verhinderung der Schiedsperson und damit ein Vertretungsfall vorliegt. Wenn auch die stellv. Schiedsperson meint auf unabsehbare Zeit nicht terminieren zu können, müsste wohl das Amtsgericht ersucht werden, eine Vertretungsperson aus einem Nachbarbezirk zu bestellen, die dann das Schlichtungsverfahren durchführt.

Bei nicht-langfristigen Terminierungshindernissen gilt:

Strafrecht (jemand hat ein Privatklagedelikt begangen und ein Antragsteller möchte, dass der Täter deswegen durch das Amtsgericht zu einer Geld- oder Haftstrafe BESTRAFT wird):

Ein Antragsteller muss binnen einer Antragsfrist von 3 Monaten seit Kenntnis von der Tatbegehung und der Person des Täters Strafantrag bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft stellen, andernfalls kann der Täter nicht bestraft werden. Gem. § 77e Abs. 5 StGB wird die Frist zur Stellung eines Strafantrags ab Schiedsamtsantragsstellung nebst Kostenvorschusseinzahlung bis zur Erteilung der Sühne-/Erfolglosigkeitsbescheinigung gehemmt ("die Fristablaufuhr wird angehalten"). Wenn es wegen Corona beim Schiedsamt länger dauert, schadet das dem Antragssteller nicht, denn die Fristenuhr läuft ja nicht weiter und eine 3-Monats-Frist während des Schiedsamtsverfahrens gibt es (anders als in der Zivilrechts-Obligatorik) NICHT. 

Zivilrecht (ein Antragssteller macht zivilrechtliche Ansprüche - und sei es aus einem Strafrechtssachverhalt - gegen einen Antragsgegner geltend, sei es auf ein Unterlassen oder auf Zahlung - z.B. Schmerzensgeld - gerichtet):

In obligatorischen Fällen wird eine Ausschluss- oder Verjährungsfrist mit Stellung des Schiedsamtsantrags nebst Kostenvorschusszahlung gehemmt (die Fristenuhr wird angehalten). Ein Anspruch auf eine Erfolglosigkeitsbescheinigung entsteht, wenn das Obligatorik-Schiedsamtsverfahren nicht binnen 3 Monaten nach Antragsstellung und Vorschusszahlung abgeschlossen werden konnte. Solange das Schiedsamtsverfahren läuft (und es läuft auch dann, wenn wegen Corona zeitweise nicht terminiert werden kann) läuft die Fristablaufuhr nicht weiter, so dass auch in Corona-Zeiten kein Ausschlussfrist- oder Verjährungsfristablauf droht. In Zivilsachen, die der Obligatorik unterliegen, kann aber nach Ablauf von 3 Monaten seit Antragstellung und Kostenvorschusszahlung eine Erfolglosigkeitsbescheinigung erteilt werden, wenn eine solche beantragt worden ist, um z.B. vor Gericht klagen zu können.

Liegt keine Obligatorik vor, sondern ein fakultativer Schiedsamtsfall, dann darf man - wenn man das möchte - jederzeit, auch während der Anhängigkeit eines Schiedsamtsverfahrens, beim Gericht Klage erheben, insbesondere wenn mit einer Klageerhebung eine Frist gewahrt werden muss. In Nicht-Obligatorik-Fällen bedarf es keiner Erfolglosigkeitsbescheinigung, auch wenn in manchen Ländern eine solche auch in fakultativen Verfahren vorgesehen ist (z.B. § 29 HessSchAG).

Wer trägt die zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, dass in Corona-Zeiten Termine aufgehoben werden und (später) neu geladen wird?

Stand: 28.08.2020

Wer kostenpflichtige Person ist, ergibt sich aus den Schiedamtsgesetzen/Schlichtungsordnungen der Länder [siehe (1)]. In Abs. 1 der jeweiligen Kostentragungsvorschrift ist der allgemeine Grundsatz verankert, dass derjenige, "der die Musik bestellt hat", sie auch zu bezahlen hat. Das ist grundsätzlich der Antragsteller. Darunter fallen alle Kosten, die diesem einen Verfahren zugeordnet werden können.

Daraus ergibt sich, dass die antragstellende Partei (die das Schiedsamtsverfahren veranlasst hat) auch diejenigen Kosten zu tragen hat, die durch eine Umladung anfallen, weil z.B. die Gegenpartei durch Krankheit oder sonstige triftige Gründe am festgesetzten Termin verhindert ist.

Gleiches gilt, wenn in Coronazeiten entweder die Schiedsperson wegen behördlicher Warnungen oder Verbote von sich aus einen Termin aufhebt und gegebenenfalls zu einem neuen Termin lädt (mit der Gefahr, dass der Termin dann wieder kostenpflichtig verschoben werden muss, weil die Coronabeschränkungen andauern), oder aber dieses aufgrund eines Ersuchens der antragsgegnerischen Partei macht, weil diese aus Sorge um ihre Gesundheit derzeit nicht an einen Schiedsamtstermin teilnehmen möchte (was derzeit wohl vom Schiedsamt zu respektieren sein dürfte). Auch in diesen Fällen hat die antragstellende Partei die zusätzlich anfallenden (Umladungs-)Kosten zu tragen. 

Gegenüber der antragstellenden Partei kann nur dann von der Erhebung ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen der Länder-Ausnahmevorschriften [siehe (2), dort auch zum Umfang des möglichen Absehens] gegeben sind. Das ist gegeben, wenn dieses „mit Rücksicht auf die (wirtschaftlichen) Verhältnisse d. Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint“. Es handelt sich hierbei um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift.

Aus Billigkeitsgründen könnte von einer Kostenerhebung z.B. abgesehen werden, soweit Kosten durch eine falsche Sachbehandlung entstanden sind (z.B. wird eine Partei gegen Zustellungsurkunde wegen eines Versehens der Schiedsperson unter einer nicht mehr aktuellen Adresse geladen und muss deswegen unter der richtigen Adresse ein weiteres Mal geladen werden). Für ein Absehen der Erhebung von "Corona-Kosten" dürfte ohne dem Hinzutreten zusätzlicher Umstände nichts sprechen.

Zwar tragen die Kommunen die Sachkosten des Schiedsamtes [siehe (3)], darunter fallen aber nur jene Sachkosten, die entweder einem bestimmten Fall nicht zugeordnet werden können (zum Beispiel die Grundgebühr eines Kontos [welches ausschließlich für das Schiedsamt genutzt wird], Fortbildungskosten, Kosten für einen Laptop etc.) oder solche Kosten, die die Schiedsleute nicht beitreiben können. Wird von der Kostenerhebung nach obigen Vorschriften abgesehen, so treffen die Landesgesetze teilweise gesonderte Regelungen.

Die Kommunen haben also coronabedingte Mehrkosten dem Grundsatz nach nicht zu tragen, sie sind vielmehr von der antragstellenden Partei zu tragen. 

Rechtsgrundlagen:

(1)  § 43 BlnSchAG, § 39 BbgSchG, § 38 HSchAG, § 44 NdsSchÄG, § 46 SchStG M-V, § 42 SchAG NRW, § 33 SchO RP, § 38 SSchO, § 47 SächsSchiedsStG,  § 47 SchStG ST, § 12 SchO-SH, § 42 SchO-SH, § 47 ThürSchStG 

(2)  § 46 Abs. 4 BlnSchAG (nur Gebühren), § 44 Abs. 1 BbgSchG (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 43 HSchAG (von Gebühren und Kosten), § 49 NdsSchÄG (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 52 Abs. 1 SchStG M-V  (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 45 Abs. 4 SchAG NRW (von Gebühren und Kosten), § 38 SchO RP (von Gebühren und Kosten), § 41 Abs. 4 SSchO (von Gebühren und Kosten), § 50 Abs. 1 SächsSchiedsStG (Gebühren und Auslagen - Dolmetscherkosten trägt dann das Land),  § 52 Abs. 1 SchStG ST (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 47 Abs. 5 SchO-SH  (von Gebühren und Kosten), § 45 Abs. 5 SchO-SH, §  52 Abs 1 ThürSchStG (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten)

(3) § 12 BlnSchAG, § 12 BbgSchG,  § 12 HSchAG, § 12 NdsSchÄG, § 12 SchStG M-V, § 12 SchAG NRW, § 8 SchO RP, § 12 SSchO, § 15 SächsSchiedsStG, § 12 SchStG ST, § 12 SchO-SH, § 12 ThürSchStG

Allgemeinverfügungen/Informationen der Länder zur Corona-Problematik

Wir haben uns bemüht, für Sie Links herauszusuchen, unter denen Sie Allgemeinverfügungen/Informationen der Länder mit Schiedsämtern zur Corona-Problematik finden können (bitte das jeweilige Land anklicken):