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Aktuelles zum Umgang mit Corona

Informationen und Handlungsempfehlungen für Schiedspersonen

Im Folgenden möchten wir Ihnen Informationen und Handlungsempfehlungen, sowie Rechtseinschätzungen zu den Auswirkungen des Corona-Virus auf unsere Tätigkeit als Schiedspersonen und im Verein an die Hand geben. 

Wenn Sie selbst Fragen zu diesem Problemkreis haben, zögern Sie bitte nicht, diese per Mail an die Bundesgeschäftsstelle zu richten. 

Schulungen; Absage von Schulungen

Seit Mitte März 2020 berät sich der Geschäftsführende Bundesvorstand laufend intensiv über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den BDS e.V. und dessen Bundesschiedsamtsseminar. Zunächst wurden im Lock-down alle Aus- und Fortbildungsveranstaltungen des Bundesschiedsamtsseminars des BDS bis Ende Juni zum Schutz der Beteiligten abgesagt. 

Im Mai 2020 hatte der Geschäftsführende Bundesvorstand dann beschlossen, von den 7 Schulungen, die im Juli anstanden, probeweise zwei Schulungen unter Einhaltung der vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregelungen mit je 15 Teilnehmern durchzuführen. Unsere Bundesgeschäftsstelle hatte außerdem geprüft, welche Möglichkeiten bestanden, Ausweichtermine für ausgefallene Veranstaltungen ab Sommer 2020 anbieten zu können und auch ein eigenes Hygiene-Konzept entwickelt. Die zwei Pilot-Veranstaltungen im Juli konnten erfolgreich absolviert werden. Der Ersatzterminkalender sah nunmehr ab Mitte August bis zum Jahresende 2020 noch 50 Veranstaltungen des Bundesschiedsamtsseminars vor. Von diesen konnten noch 24 unter "Corona-Bedingungen" erfolgreich von August bis Oktober 2020 durchgeführt werden.

Die aktuelle Entwicklung der Corona-Pandemie im Herbst 2020 und die diesbezüglichen Beschlüsse der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten vom 28.10.2020 und ab Mitte November 2020 haben nun auch wieder für das Bundesschiedsamtsseminar gravierende Folgen: Es entfallen alle für November und Dezember 2020 geplanten Lehrgänge des Bundesschiedsamtsseminars. Einerseits bestehen teilweise Veranstaltungsverbote/-beschränkungen und es ist die Verpflegung der Teilnehmer nicht mehr überall gewährleistet, andererseits wollen auch wir unseren Beitrag dazu leisten, die Kontakte auf das Notwendigste zu minimieren. 

In 2021 werden wir auch weiter Schulungen anbieten. Jedoch wurde der bereits im September 2020 vom Bundesvorstand verabschiedete, bisher herkömmlich ausgerichtete Terminkalender 2021 von der Bundesgeschäftsstelle im Oktober 2020 im Auftrag des Bundesvorstandes noch einmal umgeplant mit dem Ziel, im ersten und notfalls auch zweiten Quartal des Jahres 2021 in jedem Schiedsamts-Bundesland mindestens einen Einführungs- und Vertiefungslehrgang sowie evt. einen Nachbarrechtslehrgang durchzuführen. Andere Arten von Fortbildungs-Lehrgängen sowie Workshops und Fachtagungen wurden jetzt zunächst herausgenommen. Dies soll insbesondere neu ernannten Kolleginnen und Kollegen aller Schiedsamtsbundesländer helfen, ihr Amt besser wahrnehmen zu können und soweit möglich, kostenträchtigen Aufwand für Ausschreibungen, Einladungen und dann evt. wieder nötige Absagen zu minimieren. Außerdem gehen wir davon aus, dass wir damit flexibler auf die aktuellen Entwicklungen in der Corona-Pandemie reagieren können. 

Zweifellos müssen wir alle weiterhin in jedem Fall die weiteren Regierungsentscheidungen und Allgemeinverfügungen zu der aktuellen Pandemie-Entwicklung abwarten. Über evt. notwendige weitere Absagen in 2021 werden wir wie gewohnt in jedem Fall die anmeldenden Gemeinden oder bereits eingeladenen Schiedspersonen schriftlich informieren.

Nähere Informationen zum aktuellen Terminkalender und, im Rahmen unserer seit September 2020 neuen Internetseiten, auch Anmeldebögen zu unseren Veranstaltungen finden Sie hier.

Für alle dort genannten Veranstaltungen ist eine Anmeldung durch Ihre Stadt- oder Gemeindeverwaltung erforderlich.

Die zahlreichen Absagen, Umplanungen und Verlegungen von Veranstaltungen infolge der Corona-Pandemie im Laufe des nahezu ganzen Jahres 2020 machen es uns inzwischen leider unmöglich, absagte Teilnehmer "automatisch" in neue Lehrgänge zu überführen, zumal im Einzelfall ja auch unbekannt ist, ob diese am neuen Termin überhaupt teilnehmen wollen oder können. Hierfür bitten wir um Verständnis. Bitte beachten Sie laufend unsere Veröffentlichungen (Internet, Schiedsamtszeitung) bzw. unsere wie gewohnt postalisch übersandten Ausschreibungen und melden dann bei Interesse am Lehrgangstermin Schiedspersonen mit dem übersandten Anmeldebogen (oder mit dem seit September 2020 im Rahmen der neuen Internetseiten zur Verfügung gestellten Anmeldebögen - einfach ausfüllen und mailen oder faxen!) neu an. Auch hier gilt dann angesichts der vorraussichtlich auch in Zukunft noch weiter stärker begrenzten Platzzahl, dass frühzeitige Anmeldung die Wahrscheinlichkeit der Teilnahmemöglichkeit (Einladung) erhöht. 

Sofern bei Städten und Gemeinden vor Anmeldung entsprechende schriftliche Ausschreibungsunterlagen gewünscht aber nicht vorhanden sein sollten, können diese auch per E-Mail einzeln bei der Bundesgeschäftsstelle angefordert werden.

Städte oder Gemeinden können Anmeldungen von ihren Schiedspersonen schließlich direkt per E-Mail bei der Bundesgeschäftsstelle unter Nennung der Adresse der interessierten Schiedsperson nebst deren Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie einer Sachkostenübernahmeerklärung der Gemeinde direkt vornehmen. 

Schiedsamtstermine durchführen?

Stand 02.12.2020

Beachten Sie bitte die landes- oder kommunalrechtlichen Regelungen für Zusammentreffen im privaten und öffentlichen Bereich; das gilt insbesondere, wenn man sich in einem Gebiet mit einer hohen Inzidenz an Neuinfektionen befindet oder Beteiligte daher kommen. Wegen der Vielfalt der unterschiedlichen Regelungen können wir hier keine für die Bundesrepublik allgemeingültige Aussage treffen, unter welchen Bedingungen in Ihrem Gebiet ein Organ der Rechtspflege (das sind Schiedspersonen) amtliche Termine durchzuführen hat.

Hatten wir anfangs der Pandemie, obwohl kein landes- oder kommunalrechtliches Verbot für Schiedsamtstermine bestand, empfohlen, Schiedsamtstermine aufzuheben, so hatte das zwischenzeitlich keine Gültigkeit mehr.

Obwohl auch jetzt nach unserer Kenntnis für Schiedsämter kein VERBOT besteht, Sitzungen abzuhalten, empfehlen wir gleichwohl, angesichts der immer noch recht hohen Infektionszahlen und der aktuellen Regierungsbeschlüsse sehr kritisch zu prüfen, ob im Dezember Schiedsamtstermine durchgeführt werden sollten, wir raten im Regelfall nicht dazu. 

Die Regeln in den Ländern sind sehr unterschiedlich.

Dort, wo die genannte 5 / 2 – Regelung (o.Ä.) besteht heißt es, sie gelte für den Aufenthalt

  • im öffentlichen Raum im Freien, insbesondere auf Straßen, Wegen, Plätzen und in Grünanlagen (Berlin § 1 Abs. 4),
  • im privaten Wohnraum nebst befriedetem Besitztum sowie in öffentlichen oder angemieteten Räumen (Brandenburg § 1a, wobei das nicht für die Wahrnehmung beruflicher  und dienstlicher Tätigkeit gelte, soweit das erforderlich sei),
  • im öffentlichen Raum, es sei denn, es handele sich um Zusammenkünfte aus dienstlichen Gründen (Hessen § 1 Abs. 1 u. 2)
  • für "Private Zusammenkünfte in der Öffentlichkeit und in geschlossenen Räumen" (MVP  § 1 Abs. 1) - [zu lesen: private Zusammenkünfte a) in der Öffentlich und b) in geschlossenen Räumen]
  • in der in der Öffentlichkeit außerhalb der eigenen Wohnung, in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossen Räumlichkeiten, auf eigenen oder privat zur Verfügung gestellten Flächen unter freiem Himmel wie zum Beispiel in zur eigenen Wohnung gehörenden Gärten oder Höfen oder in der Öffentlichkeit, auch in außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten (Niedersachsen § 2 Abs. 1 und 7 Abs. 1)
  • im öffentlichen Raum, wobei der öffentliche Raum in NRW § 1 Abs. 5 als jeder Bereich definiert ist, der nicht den geschützten Bereich der Privatsphäre gem. Art 13 Grundgesetz betrifft, d.h. der Raum außerhalb der Wohnung, sowie außerhalb von Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräumen (NRW § 2 Abs. 1).
  • im öffentlichen Raum, es sei denn, es handele sich um eine Ansammlung von Personen der Rechtspflege (Rheinland-Pfalz § 1 Abs. 2 und § 2 Abs. 2)
  • „im öffentlichen Raum und im privaten Raum (Wohnraum und dem dazugehörenden befriedeten Besitztum)“ (Saarland § 6 Abs. 1); Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die dem Betrieb von Einrichtungen, die nach der Verordnung nicht untersagt sind [wie das Schiedsamt] unterliegen keiner zahlenmäßigen Beschränkung, die für den Betrieb geltenden Hygienevorschriften sind einzuhalten (Saarland § 6 Abs. 3).
  • in der Öffentlichkeit, wobei das nicht für Stellen gilt, die öffentliche Aufgaben wahrnehmen (Sachsen § 2 Abs. 1 und 5)
  • im öffentlichen Raum, wobei das nicht für Stellen gilt, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen (Sachsen-Anhalt § 2a Abs. 1)
  • öffentlichen Raum, wenn das Treffen privaten Zwecken dient und im privaten Raum (Schleswig-Holstein § 2 Abs. 4)
  • gemeinsam im öffentlichen Raum, wobei das nicht gilt, wenn eine berufliche oder amtliche Tätigkeit ausgeübt wird (Thüringen § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3)

Die Vorschrift, dass sich höchstens 10 Personen aus 2 Haushalten treffen dürfen, gilt daher nicht für Schiedsamtssitzungen, denn sie finden nicht in der Öffentlichkeit statt, sondern sind nicht-öffentlich, also an einem nicht für jedermann zugänglich Ort, nämlich „hinter verschlossenen Türen“ und werden auch nicht aus privaten Gründen, sondern zur Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben der Rechtspflege durchgeführt.

Es bleibt also festzuhalten, dass die Durchführung unserer Sitzungen (ebenso wie Gerichtssitzungen) nicht untersagt ist.

Gleichwohl ist es die Empfehlung des BDS, auch im Dezember nach Möglichkeit keine Sitzungen durchzuführen.

Wie es im neuen Jahr weitergeht, weiß zurzeit niemand. Aber derzeit auch für Dezember nicht zu terminieren, erscheint uns sachgerecht, auch wenn inzwischen nahezu alle Beteiligten relativ gute Kompetenzen erworben haben, was das Tragen von Schutzmasken, die erforderlichen Hygieneregeln, die Einhaltung der erforderlichen Abstände und auch die notwendige Belüftung betrifft. Daher werden wir - gerade in Zeiten hoher Infektionszahlen –  zumindest durch eine sehr hohe Aufmerksamkeit, Sensibilität und auch Flexibilität im Einzelfall situationsangemessen zu reagieren  und auf die Einhaltung der Corona-Sicherheit und die Empfehlungen des jeweiligen Hausherrn penibel zu achten haben.  

Sollten Sie Sitzungen durchführen und Termine in Räumen ihrer Kommune oder in Räumen einer anderen Organisation abhalten, so empfehlen wir dringend, mit dem Hausherrn abzustimmen, unter welchen Voraussetzungen Schiedsamtstermine in dessen Räumlichkeiten durchgeführt werden können/dürfen.

Halten Sie Termine in eigenen Räumlichkeiten ab oder gibt es keine schärferen Handlungsempfehlung des Hausherrn, so empfiehlt es sich unbedingt darauf zu achten, dass die allgemeinen Sicherheitsregeln eingehalten werden können (und anderenfalls nach Raumalternativen zu suchen) und auch tatsächlich eingehalten werden, die sich an die Handlungsempfehlungen des niedersächsischen Justizministeriums für die niedersächsische Justiz anlehnen können:

  • Halten Sie Sitzungen nur in geeigneten Räumlichkeiten ab, welche insbesondere hinreichend groß sind, um jedenfalls den Mindestabstand zu gewährleisten. Dieses gilt auch für einen etwaigen Wartebereich. Vielfach sind jetzt größere Räumlichkeiten für Schiedsamtssitzungen frei, die wegen des Verbots größerer Veranstaltungen bisher nicht zur Verfügung standen.
  • Eine regelmäßige Belüftung der Räumlichkeiten ist sicherzustellen.
  • Es besteht die Verpflichtung, einen Mund-Nasen-Schutz (auch selbst hergestellte Alltags-Masken oder Halstücher/Schals zur Bedeckung von Mund und Nase) zu tragen, solange man nicht an seinem Platz sitzt. Das Schiedsamt ist nicht verpflichtet, solche bereitzustellen.
  • Ein Mindestabstand von 1,50 m zwischen Personen, die nicht im selben Hausstand angehören, ist jederzeit einzuhalten. Dieses gilt sowohl bei der räumlichen Anordnung der Sitzgelegenheiten im Raum, als auch bei der Passage von Personen.

Vielleicht gibt Covid19 auch Anlass einmal mehr zu prüfen, ob man im Einverständnis aller einen Schiedsamtstermin vor Ort, im Freien, durchführen sollte.

Sie könnten mit der Ladung den Parteien einen Hinweiszettel auf die besondere Maßnahmen zum Infektionsschutz erteilen, den Sie durch Anklicken dieses Links herunterladen können. 

Eine (vorübergehende) Verhinderung der Schiedsperson – mit der Folge, dass ggf. die Vertretungsperson einzuspringen hat – oder einer Partei eines Schlichtungsverfahrens dürfte bei folgenden Personen anzunehmen sein:

  • an dem Virus Covid 19 erkrankte Personen (§ 2 Nr. 4 InfektionsschutzG IfSG
  • Krankheitsverdächtige (§ 2 Nr. 5 IfSG)
  • Ansteckungsverdächtige (§ 2 Nr. 7 IfSG)
  • Personen, gegenüber denen eine häusliche oder sonstige Quarantäne (§§ 28, 30 IfSG) oder ein berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) angeordnet wurde.

Des Weiteren könnte ein Hinderungsgrund auch dann vorliegen, wenn Beteiligten (dazu zählt auch die Schiedsperson selbst) nicht zugemutet werden kann, an Schiedsamtssitzungen teilzunehmen - und Beteiligte solches geltend machen. Dieses kann insbesondere bei eher gefährdeten Personen naheliegen, die das Robert-Koch-Institut aufführt. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html

Ist ein solcher Unzumutbarkeitsgrund glaubhaft gemacht, fehlt es an einem pflichtwidrigen Fernbleibens vom Schiedsamtstermin und die betreffende Person wäre als entschuldigt zu betrachten.

Liegen solche Hinderungsgründe vor, ist in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob derzeit von einer Terminierung abgesehen wird, ein bereits angesetzter Termin aufgehoben wird oder – wenn es die Schiedsperson selbst betrifft – der stellvertretenden Schiedsperson die Termindurchführung überlassen wird. Das niedersächsische Ministerium empfiehlt der Justiz, einen großzügigen Maßstab anzulegen. Wird in Obligatorik-Sachen dadurch die Frist von 3 Monaten seit Antragstellung und Vorschusseingang überschritten, ist zu prüfen, ob auf Antrag eine Erfolglosigkeitsbescheinigung ausgestellt wird (siehe Unterseite).

Weisen Sie Antragsteller darauf hin, dass sie

  • in Fällen der obligatorischen Streitschlichtung nach Ablauf von 3 Monaten seit Antragstellung und Kostenvorschusszahlung von Ihnen eine Erfolglosigkeitsbescheinigung beanspruchen können, bzw.
  • in Fällen, die nicht der obligatorischen Streitschlichtung unterliegen, trotz gestelltem Schiedsamtsantrag den geltend gemachten Anspruch sofort gerichtlich geltend machen können.

Wegen etwaiger Fristenbedenken weisen wir auf den nachfolgenden Unterpunkt.

Siehe auch Regelungen einzelner Länder auf Unterseiten.

Kann man einen Schiedsamtstermin als Videokonferenz abhalten?

In Corona-Zeiten werden im Geschäftsleben, Behörden und Vereinen Videokonferenzen immer beliebter, weil sie kostengünstig und einfach zu organisieren und oft eine gute Alternative zu zzt nicht möglichen persönlichen Gesprächen sind. 

In der Zivilprozessordnung - die für uns nicht gilt - gibt es zwar eine gesonderte Vorschrift über die Abhaltung von Gerichtsverhandlungen als Videokonferenz.

Aber die Landesgesetze über die Schiedsämter kennen keine Möglichkeit, Schiedsamtstermine als Videokonferenz abzuhalten („persönlich erscheinen“). Daher darf ein Schiedsamtstermin nicht als Videokonferenz abgehalten werden. Eine solche wäre daher nur eine Vertragsverhandlung der Parteien mit einer unbeteiligten dritten Person (Schiedsperson) als Zeuge – und kein Schiedsamtstermin mit dem Privileg der Vollstreckbarkeit.

Es darf kein Schiedsamtsprotokoll angefertigt werden, weil ein solches nur über Schiedsamtstermine erstellt werden darf. Eine Videokonferenz-Einigung wäre ein normaler zivilrechtlicher Vertrag, über den ein Vermerk / Vertragstext erstellt werden kann, der später von allen unterschrieben werden könnte. Aber es wird nicht selten vorkommen, dass die Unterschrift später verweigert wird, weil man es sich doch wieder anders überlegt hat. Dann gilt der mündlich abgeschlossene Vertrag mit einer Garantie des Streits – in dem die Schiedsperson mitten drin wäre.  Deshalb ist vor einer solchen Vorgehensweise unter der Schirmherrschaft einer Schiedsperson zu warnen.

Bei Obligatorik entsteht nach 3 Monaten ein Anspruch auf eine Erfolglosigkeitsbescheinigung. Ansonsten kann / muss natürlich zu einer ersten späteren Verhandlung geladen werden, denn es gab ja noch keinen Schiedsamtstermin.

Bei Obligatorik kann (erst) nach 3 Monaten seit Antragstellung und Kostenvorschusszahlung eine Erfolglosigkeitsbescheinigung erteilt und geklagt werden. Bei Nicht-Obligatorik kann man jederzeit klagen.

Gibt es Probleme mit Fristen, wenn Sie zurzeit nicht terminieren?

Stand: 28.08.2020

Allgemein: Wenn eine Schiedsperson meint, derzeit auf unabsehbare Zeit wegen ihrer persönlichen Situation nicht terminieren zu können, müsste geprüft werden, ob nicht eine Verhinderung der Schiedsperson und damit ein Vertretungsfall vorliegt. Wenn auch die stellv. Schiedsperson meint auf unabsehbare Zeit nicht terminieren zu können, müsste wohl das Amtsgericht ersucht werden, eine Vertretungsperson aus einem Nachbarbezirk zu bestellen, die dann das Schlichtungsverfahren durchführt.

Bei nicht-langfristigen Terminierungshindernissen gilt:

Strafrecht (jemand hat ein Privatklagedelikt begangen und ein Antragsteller möchte, dass der Täter deswegen durch das Amtsgericht zu einer Geld- oder Haftstrafe BESTRAFT wird):

Ein Antragsteller muss binnen einer Antragsfrist von 3 Monaten seit Kenntnis von der Tatbegehung und der Person des Täters Strafantrag bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft stellen, andernfalls kann der Täter nicht bestraft werden. Gem. § 77e Abs. 5 StGB wird die Frist zur Stellung eines Strafantrags ab Schiedsamtsantragsstellung nebst Kostenvorschusseinzahlung bis zur Erteilung der Sühne-/Erfolglosigkeitsbescheinigung gehemmt ("die Fristablaufuhr wird angehalten"). Wenn es wegen Corona beim Schiedsamt länger dauert, schadet das dem Antragssteller nicht, denn die Fristenuhr läuft ja nicht weiter und eine 3-Monats-Frist während des Schiedsamtsverfahrens gibt es (anders als in der Zivilrechts-Obligatorik) NICHT. 

Zivilrecht (ein Antragssteller macht zivilrechtliche Ansprüche - und sei es aus einem Strafrechtssachverhalt - gegen einen Antragsgegner geltend, sei es auf ein Unterlassen oder auf Zahlung - z.B. Schmerzensgeld - gerichtet):

In obligatorischen Fällen wird eine Ausschluss- oder Verjährungsfrist mit Stellung des Schiedsamtsantrags nebst Kostenvorschusszahlung gehemmt (die Fristenuhr wird angehalten). Ein Anspruch auf eine Erfolglosigkeitsbescheinigung entsteht, wenn das Obligatorik-Schiedsamtsverfahren nicht binnen 3 Monaten nach Antragsstellung und Vorschusszahlung abgeschlossen werden konnte. Solange das Schiedsamtsverfahren läuft (und es läuft auch dann, wenn wegen Corona zeitweise nicht terminiert werden kann) läuft die Fristablaufuhr nicht weiter, so dass auch in Corona-Zeiten kein Ausschlussfrist- oder Verjährungsfristablauf droht. In Zivilsachen, die der Obligatorik unterliegen, kann aber nach Ablauf von 3 Monaten seit Antragstellung und Kostenvorschusszahlung eine Erfolglosigkeitsbescheinigung erteilt werden, wenn eine solche beantragt worden ist, um z.B. vor Gericht klagen zu können.

Liegt keine Obligatorik vor, sondern ein fakultativer Schiedsamtsfall, dann darf man - wenn man das möchte - jederzeit, auch während der Anhängigkeit eines Schiedsamtsverfahrens, beim Gericht Klage erheben, insbesondere wenn mit einer Klageerhebung eine Frist gewahrt werden muss. In Nicht-Obligatorik-Fällen bedarf es keiner Erfolglosigkeitsbescheinigung, auch wenn in manchen Ländern eine solche auch in fakultativen Verfahren vorgesehen ist (z.B. § 29 HessSchAG).

Wer trägt die zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, dass in Corona-Zeiten Termine aufgehoben werden und (später) neu geladen wird?

Stand: 28.08.2020

Wer kostenpflichtige Person ist, ergibt sich aus den Schiedamtsgesetzen/Schlichtungsordnungen der Länder [siehe (1)]. In Abs. 1 der jeweiligen Kostentragungsvorschrift ist der allgemeine Grundsatz verankert, dass derjenige, "der die Musik bestellt hat", sie auch zu bezahlen hat. Das ist grundsätzlich der Antragsteller. Darunter fallen alle Kosten, die diesem einen Verfahren zugeordnet werden können.

Daraus ergibt sich, dass die antragstellende Partei (die das Schiedsamtsverfahren veranlasst hat) auch diejenigen Kosten zu tragen hat, die durch eine Umladung anfallen, weil z.B. die Gegenpartei durch Krankheit oder sonstige triftige Gründe am festgesetzten Termin verhindert ist.

Gleiches gilt, wenn in Coronazeiten entweder die Schiedsperson wegen behördlicher Warnungen oder Verbote von sich aus einen Termin aufhebt und gegebenenfalls zu einem neuen Termin lädt (mit der Gefahr, dass der Termin dann wieder kostenpflichtig verschoben werden muss, weil die Coronabeschränkungen andauern), oder aber dieses aufgrund eines Ersuchens der antragsgegnerischen Partei macht, weil diese aus Sorge um ihre Gesundheit derzeit nicht an einen Schiedsamtstermin teilnehmen möchte (was derzeit wohl vom Schiedsamt zu respektieren sein dürfte). Auch in diesen Fällen hat die antragstellende Partei die zusätzlich anfallenden (Umladungs-)Kosten zu tragen. 

Gegenüber der antragstellenden Partei kann nur dann von der Erhebung ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen der Länder-Ausnahmevorschriften [siehe (2), dort auch zum Umfang des möglichen Absehens] gegeben sind. Das ist gegeben, wenn dieses „mit Rücksicht auf die (wirtschaftlichen) Verhältnisse d. Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint“. Es handelt sich hierbei um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift.

Aus Billigkeitsgründen könnte von einer Kostenerhebung z.B. abgesehen werden, soweit Kosten durch eine falsche Sachbehandlung entstanden sind (z.B. wird eine Partei gegen Zustellungsurkunde wegen eines Versehens der Schiedsperson unter einer nicht mehr aktuellen Adresse geladen und muss deswegen unter der richtigen Adresse ein weiteres Mal geladen werden). Für ein Absehen der Erhebung von "Corona-Kosten" dürfte ohne dem Hinzutreten zusätzlicher Umstände nichts sprechen.

Zwar tragen die Kommunen die Sachkosten des Schiedsamtes [siehe (3)], darunter fallen aber nur jene Sachkosten, die entweder einem bestimmten Fall nicht zugeordnet werden können (zum Beispiel die Grundgebühr eines Kontos [welches ausschließlich für das Schiedsamt genutzt wird], Fortbildungskosten, Kosten für einen Laptop etc.) oder solche Kosten, die die Schiedsleute nicht beitreiben können. Wird von der Kostenerhebung nach obigen Vorschriften abgesehen, so treffen die Landesgesetze teilweise gesonderte Regelungen.

Die Kommunen haben also coronabedingte Mehrkosten dem Grundsatz nach nicht zu tragen, sie sind vielmehr von der antragstellenden Partei zu tragen. 

Rechtsgrundlagen:

(1)  § 43 BlnSchAG, § 39 BbgSchG, § 38 HSchAG, § 44 NdsSchÄG, § 46 SchStG M-V, § 42 SchAG NRW, § 33 SchO RP, § 38 SSchO, § 47 SächsSchiedsStG,  § 47 SchStG ST, § 12 SchO-SH, § 42 SchO-SH, § 47 ThürSchStG 

(2)  § 46 Abs. 4 BlnSchAG (nur Gebühren), § 44 Abs. 1 BbgSchG (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 43 HSchAG (von Gebühren und Kosten), § 49 NdsSchÄG (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 52 Abs. 1 SchStG M-V  (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 45 Abs. 4 SchAG NRW (von Gebühren und Kosten), § 38 SchO RP (von Gebühren und Kosten), § 41 Abs. 4 SSchO (von Gebühren und Kosten), § 50 Abs. 1 SächsSchiedsStG (Gebühren und Auslagen - Dolmetscherkosten trägt dann das Land),  § 52 Abs. 1 SchStG ST (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 47 Abs. 5 SchO-SH  (von Gebühren und Kosten), § 45 Abs. 5 SchO-SH, §  52 Abs 1 ThürSchStG (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten)

(3) § 12 BlnSchAG, § 12 BbgSchG,  § 12 HSchAG, § 12 NdsSchÄG, § 12 SchStG M-V, § 12 SchAG NRW, § 8 SchO RP, § 12 SSchO, § 15 SächsSchiedsStG, § 12 SchStG ST, § 12 SchO-SH, § 12 ThürSchStG

Allgemeinverfügungen/Informationen der Länder zur Corona-Problematik

Wir haben uns bemüht, für Sie Links herauszusuchen, unter denen Sie Allgemeinverfügungen/Informationen der Länder mit Schiedsämtern zur Corona-Problematik finden können (bitte das jeweilige Land anklicken):