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Informationen und Handlungsempfehlungen für Schiedspersonen

Wir möchten Ihnen mit den nachfolgenden Seiten diverse Informationen und Handlungsempfehlungen, sowie Rechtseinschätzungen zu den Auswirkungen des Corona-Virus an die Hand geben, und zwar sowohl bzgl. unserer Tätigkeit als Schiedspersonen wie auch für Vorstände (siehe hierzu Infos zu Corona).

Auch unsere Bundeslehrgänge für Schiedspersonen waren zeitweise stark beeinträchtigt, d.h. sie mussten entfallen bzw. in Onlineschulungen umgewandelt werden. Zur aktuellen Situation siehe unser Seminarangebot.

Wenn Sie selbst Fragen zu diesem Problemkreis haben, zögern Sie bitte nicht, diese gerne per E-Mail an die Bundesgeschäftsstelle zu richten.

Häufig gestellte Fragen

Seit dem 01.04.2022 finden endlich wieder alle Bundes-Lehrgänge gemäß unserem beschlossenen Jahresterminkalender statt. Sie finden die aktuellen Schulungen unter Seminarangebot.

Unsere Bundesgeschäftsstelle prüft laufend, welche Möglichkeiten wir haben, Nachholtermine oder weitere Online-Seminare anbieten zu können. Für diese ist eine erneute Planung und Ansetzung erforderlich. 

Wir veröffentlichen auch weiterhin schnellstmöglich alle neuen Online-Termine auf unserer Homepage und nehmen dann entsprechende Ausschreibungen oder Umwandlungen an die Gemeinden vor. Aktuelle Angebote und Anmeldebögen finden Sie hier.

Überprüft 26.01.2022 

Beachten Sie bitte die landes- oder kommunalrechtlichen Regelungen Corona betreffend. Wegen der Vielfalt der unterschiedlichen Regelungen können wir hier keine für die Bundesrepublik allgemeingültige Aussage treffen, welchen Bedingungen in Ihrem Gebiet ein Organ der Rechtspflege (das sind Schiedspersonen) bei der Abhaltung amtlicher Termine zu beachten hat.

Hatten wir anfangs der Pandemie, obwohl kein landes- oder kommunalrechtliches Verbot für Schiedsamtstermine bestand, empfohlen, Schiedsamtstermine aufzuheben, so hatte das zwischenzeitlich keine Gültigkeit mehr.

Dürfen überhaupt Schiedsverhandlungen durchgeführt werden?

Nach unserer Kenntnis bestand und besteht für Schiedsämter und Schiedsstellen kein VERBOT, Sitzungen abzuhalten. Regelungen, nach denen bei einer ungeimpften Person sich nur 2 Haushalte treffen dürfen, gelten für Schlichtungsverhandlungen nicht. 

Gerade weil die Infektionszahlen deutlich angestiegen sind, obwohl immer mehr Personen ihre vollständige Impfung erhalten haben, muss gleichwohl sicher gestellt werden, dass Schiedsamts-/Schiedsstellentermine sicher und auch der individuellen persönlichen Gefahrenlage aller Beteiligten gerecht werdend durchgeführt werden.

Es muss also jedes Schiedsamt/jede Schiedsstelle unter Berücksichtigung der örtlichen Rechtslage und Gegebenheiten, sowie persönlichen Verhältnisse der Beteiligten versuchen, eine gut verantwortbare Entscheidung zu treffen, wie Termine durchgeführt werden. Wir sind einerseits für die Gesundheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer Schlichtungstermine verantwortlich, unterliegen aber auch der durch das Grundgesetz vorgegebenen Pflicht, den Zugang zur Rechtsgewährung zu sichern.

Zwar haben inzwischen nahezu alle Beteiligten relativ gute Kompetenzen erworben, was das Tragen von Schutzmasken, die erforderlichen Hygieneregeln, die Einhaltung der erforderlichen Abstände und auch die notwendige Belüftung betrifft. Gleichwohl werden wir zumindest durch eine sehr hohe Aufmerksamkeit, Sensibilität und auch Flexibilität im Einzelfall situationsangemessen zu reagieren und auf die Einhaltung der Corona-Sicherheit und die Einhaltung der Empfehlungen des jeweiligen Hausherrn penibel zu achten haben. 

Nur beispielhaft sei angemerkt, was die Niedersächsische Justizministerin als ihre Meinung gegenüber den Richterinnen und Richtern ausgedrückt hat (Richtern gegenüber besteht insoweit kein Weisungsrecht):  „Es geht darum, eine gute Balance zu halten" so Justizministerin Havliza. „Wir sind verantwortlich für die Gesundheit … der Besucherinnen und Besucher unserer Gerichte. Wir unterliegen aber auch der durch das Grundgesetz vorgegebenen Pflicht, den Zugang zur Justiz zu sichern.“  Auch wir Schiedspersonen müssen versuchen, einen vernünftigen Mittelweg zu finden. Dabei mag auch ein wenig geschaut werden, wie dringend die Verfahren für die Beteiligten sind.  Ferner darf auch berücksichtigt werden, ob das Verfahren gerade erst bei uns eingegangen ist oder die Beteiligten schon länger auf einen Termin warten.

Wenn ich die Schlichtung nicht zu Hause durchführe

Wenn Sie Sitzungen in Räumen Ihrer Kommune oder in Räumen einer anderen Organisation abhalten, so empfehlen wir weiterhin, mit der Hausleitung abzustimmen, unter welchen Voraussetzungen Schlichtungsamtstermine in den Räumlichkeiten durchgeführt werden können/dürfen.

Wenn ich die Schlichtung zu Hause durchführe

Halten Sie Termine in eigenen Räumlichkeiten ab oder gibt es keine schärferen Handlungsempfehlung der Hausleitung, so empfiehlt es sich unbedingt darauf zu achten, dass die allgemeinen Sicherheitsregeln eingehalten werden können (und anderenfalls nach Raumalternativen zu suchen) und auch tatsächlich eingehalten werden:

  • Halten Sie Sitzungen nur in geeigneten Räumlichkeiten ab, welche insbesondere hinreichend groß sind, um jedenfalls den Mindestabstand zu gewährleisten. Dieses gilt auch für einen etwaigen Wartebereich. 
  • Eine regelmäßige Belüftung der Räumlichkeiten ist sicherzustellen.
  • Es sollte die Verpflichtung auferlegt werden, FFP2-Masken zu tragen, solange man nicht an seinem Platz sitzt. Das Schiedsamt ist nicht verpflichtet, solche bereitzustellen.
  • Ein Mindestabstand von 1,50 m zwischen Personen, die nicht im selben Hausstand angehören, ist jederzeit einzuhalten. Dieses gilt sowohl bei der räumlichen Anordnung der Sitzgelegenheiten im Raum, als auch bei der Passage von Personen.

Vielleicht gibt Covid19 auch Anlass einmal mehr zu prüfen, ob man im Einverständnis aller einen Schiedsamtstermin vor Ort, im Freien, durchführen sollte. Sie könnten mit der Ladung den Parteien einen Hinweiszettel auf die besondere Maßnahmen zum Infektionsschutz erteilen, den Sie durch Anklicken dieses Links herunterladen können

Wenn die Schiedsperson oder Parteien verhindert sind

Eine (vorübergehende) Verhinderung der Schiedsperson (mit der Folge, dass ggf. die Vertretungsperson einzuspringen
hat) oder einer Partei eines Schlichtungsverfahrens (mit der Folge, dass zunächst kein Termin durchgeführt werden kann, weil die Partei entschuldigt fehlt / fehlen würde) dürfte bei folgenden Personen anzunehmen sein:

  • an dem Virus Covid 19 erkrankte Personen (§ 2 Nr. 4 InfektionsschutzG IfSG
  • Krankheitsverdächtige (§ 2 Nr. 5 IfSG)
  • Ansteckungsverdächtige (§ 2 Nr. 7 IfSG)
  • Personen, gegenüber denen eine häusliche oder sonstige Quarantäne (§§ 28, 30 IfSG) oder ein berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) angeordnet wurde.

Des Weiteren könnte ein Hinderungsgrund auch dann vorliegen, wenn Beteiligten (dazu zählt auch die Schiedsperson selbst) nicht zugemutet werden kann, an Schiedsamtssitzungen teilzunehmen - und Beteiligte solches berechtigterweise geltend machen. Dieses kann insbesondere bei eher gefährdeten Personen naheliegen, die das Robert-Koch-Institut aufführt

Ist ein solcher Unzumutbarkeitsgrund glaubhaft gemacht, fehlt es an einem pflichtwidrigen Fernbleibens vom Schiedsamtstermin und die betreffende Person wäre als entschuldigt zu betrachten.

Das niedersächsische Justizministerium empfiehlt seinen Richtern (und das gilt entsprechend für uns), einen großzügigen Maßstab anzulegen. Wird in Obligatorik-Sachen dadurch die Frist von 3 Monaten seit Antragstellung und Vorschusseingang überschritten, ist zu prüfen, ob auf Antrag eine Erfolglosigkeitsbescheinigung ausgestellt wird (siehe weiter unten).

Weisen Sie Antragsteller darauf hin, dass jene

  • in Fällen der obligatorischen Streitschlichtung nach Ablauf von 3 Monaten seit Antragstellung und Kostenvorschusszahlung von Ihnen eine Erfolglosigkeitsbescheinigung beanspruchen können, bzw.
  • in Fällen, die nicht der obligatorischen Streitschlichtung unterliegen, trotz gestelltem Schiedsamtsantrag den geltend gemachten Anspruch sofort gerichtlich geltend machen können.

Wegen etwaiger Fristenbedenken weisen wir auf den entsprechenden Unterpunkt. Siehe auch Regelungen einzelner Länder ganz am Ende.

Stand 26.01.2022

Wäre es möglich, statt eines Präsenztermins eine Schiedsamtsverhandlung auch per Videokonferenz abzuhalten?

In Corona-Zeiten werden im Geschäftsleben, Behörden und Vereinen Videokonferenzen immer beliebter, weil sie kostengünstig und einfach zu organisieren und oft eine gute Alternative zu zzt. nicht möglichen persönlichen Gesprächen sind. 

In der Zivilprozessordnung - die für uns nicht gilt - gibt es zwar eine gesonderte Vorschrift über die Abhaltung von Gerichtsverhandlungen als Videokonferenz.

Aber die Landesgesetze über die Schiedsämter kennen - BIS AUF NRW - keine Möglichkeit, Schiedsamtstermine als Videokonferenz abzuhalten („persönlich erscheinen“). Daher darf ein Schiedsamtstermin außerhalb von NRW nicht als Videokonferenz durchgeführt werden. Eine solche Videokonferenz wäre daher bestenfalls eine Vertragsverhandlung der Parteien mit einer unbeteiligten dritten Person (Schiedsperson) als Zeuge. Ein dort in "Anwesenheit" der Schiesperson abgeschlossener Videkonferenz-Vergleich wäre also nach dem Gesetz KEIN Schiedsamtsvergleich mit dem Privileg einer urteilsähnlichen Vollstreckbarkeit, sondern - wenn überhaupt - eine Eingigung, wie sie die Parteien auch selbst über den Gartenzaun hinweg hätten erzielen können. 

In NRW gilt seit Herbst 2021 ein geändertes Schiedsamtsgesetz. Dort ist jetzt die Möglichkeit geschaffen, im allseitigen Einverständnis den Schiedsamtstermin auch online durchzuführen.

Falls eine Einigung erzielt und das Protokoll von beiden Parteien unterzeichnet wird, hätte dieses die gleiche Rechtsgültigkeit als wäre es vis à vis unterzeichnet worden?

Dort, wo ein Schiedsamtstermin noch nicht als Videokonferenz durchgeführt werden darf (also derzeit überall außer in NRW) darf kein Schiedsamtsprotokoll angefertigt werden, weil ein solches nur über Schiedsamtstermine erstellt werden darf. Eine Einigung in einer nicht zulässigen Videokonferenz wäre allenfalls ein normaler zivilrechtlicher Vertrag, über den ein Vermerk / Vertragstext erstellt werden kann, der später von allen unterschrieben werden könnte. Aber es wird nicht selten vorkommen, dass die Unterschrift später verweigert wird, weil man es sich doch wieder anders überlegt hat. Dann gilt der mündlich abgeschlossene Vertrag mit einer Garantie des Streits – in dem die Schiedsperson mitten drin wäre. Deshalb ist vor einer unzulässigen Schiedsamtsvideokonferenz dringend zu warnen.

NRW hat in das reformierte Schiedsamtsgesetz eine Regelung aufgenommen, nach der auch ohne Unterschrift der Parteien ein Schiedsamtsvergleich in einer Videokonferenz bindend abgeschlossen werden kann.

Falls keine Einigung erzielt wird, könnte dann zu einer zweiten, späteren Verhandlung, mit - je nach Landesrecht - persönlicher Anwesenheitspflicht geladen werden?

Bei Obligatorik entsteht nach 3 Monaten ein Anspruch auf eine Erfolglosigkeitsbescheinigung. Ansonsten kann / muss natürlich zu einer ersten späteren Verhandlung geladen werden, denn es gab ja noch keinen Schiedsamtstermin (außerhalb NRW war Videokonferenztermin ja noch keine Schiedsamtsverhandlung und eine Erfolglosigkeitsbescheindigung darf ja nur ausgestellt werden, wenn entweder seit Antrags- und Kostenvorschusseingang 3 Monate vergangen sind oder IN EINER SCHIEDSAMTSVERHANDLUNG keine Einigung erzielt worden ist).

Falls keine Einigung erzielt wird, könnte das Verfahren dann mit einer Erfolglosigkeitsbescheinigung abgeschlossen werden, ohne dass der Antragsteller seine Rechte verliert?

Bei Nicht-Obligatorik kann man jederzeit klagen, da bedarf es für das Gericht keiner Erfolglosigkeitsbescheinigung. 

Bei der Obligatorik darf eine Erfolglosigkeitsbescheindigung nur ausgestellt werden, wenn entweder seit Antrags- und Kostenvorschusseingang 3 Monate vergangen sind oder IN EINER SCHIEDSAMTSVERHANDLUNG keine Einigung erzielt worden ist.

Da außerhalb NRW ein Videokonferenztermin keine Schiedsamtsverhandlung ist, darf ein gescheiterter Videokonferenztermin (an dem eine Schiedsperson eh nicht teilnehmen sollte) kein Grund sein, eine Erfolglosigkeitsbescheingung auszustellen. Grundsätzlich darf ohne Schiedsamtstermin eh niemals eine Erfolgloskeitsbescheinigung ausgestellt werden, nur weil die Schiedsperson meint, "dass auch ohne Termin eh klar sei, dass ein Termin nichts bringen würde". 

Stand: 01.04.2022

Der Autor dieses Artikels - Amtsgerichtsdirektor a.D. und Schiedsmann - will mit diesen Ausführungen Anregungen für eine Entscheidung geben: 

Eine Partei erscheint und verweigert das Aufsetzen einer Maske.   

Es stellt sich hier die Frage, ob die Schiedsperson der Partei den Zutritt zum Verhandlungsraum verweigern darf.

Zur Beantwortung ist zunächst einmal wichtig, ob gesetzlich oder durch Allgemeinverfügung in der Region vorgeschrieben ist, dass Veranstaltungen wie ein Schiedsamtstermin nur unter Verwendung einer Maske durchgeführt werden dürfen. Ist das der Fall, dann dürfte es unstrittig sein, dass die Schiedsperson einem Beteiligten, der diese Bedingung nicht erfüllt, den Zutritt zum Schiedsamtstermin verweigern darf. Dieser Beteiligte fehlt dann unentschuldigt.

Das gilt wohl auch, wenn durch Hausrecht (des Veranstaltungsortes oder der Schiedsperson) eine solche Pflicht auferlegt worden ist.

  • Das Oberlandesgericht Celle hat mit Beschluss vom 02.08.2021 - 2 Ws 230/21, 2 Ws 234/21 - entschieden, dass der Vorsitzende eines Gerichts aufgrund seines Hausrechts als Voraussetzung für den Zutritt zum Sitzungssaal (selbst von Geimpften) einen Nachweis eines Corona-Schnelltests verlangen darf. Gleiches gilt m.E. erst Recht für das Tragen einer Maske und für einen Test für Nicht-Geimpfte, denn einerseits liegt hier der Gesundheitsschutz für die übrigen Verfahrensbeteiligten in der Waagschale, andererseits das Recht der Partei auf Zugang zum Rechtssystem.
  • Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschluss vom 07.02.2022 - 15 B 457/22) darf ein Amtsgerichtsdirektor, gestützt auf das allgemeine Hausrecht, anordnen, dass das Gerichtsgebäude nur unter 3-G-Voraussetzungen betreten werden darf, auch wenn dieses ansonsten nicht durch allgemeine Corona-Regeln erforderlich wäre. Das Verwaltungsgericht führt in seiner Entscheidung aus, es sei nicht ersichtlich, warum es einer Prozessbeteiligten (hier: Angeklagte in einem Strafverfahren), die durch die Ladung von ihrer 3-G-Pflicht erfahren habe, nicht möglich sein sollte, vor dem Gerichtstermin einen Schnelltest durchzuführen und welche schweren Nachteile ihr dadurch drohen sollten. Diese Ausführungen dürften entsprechend für uns gelten. Also: 3-G darf danach durch Hausrecht angeordnet und zur Voraussetzung für eine Teilnahme am Schiedsamtstermin gemacht werden.
  • Nach verschiedenen anderen Entscheidungen, die auch in diese Richtung gehen (z.B. bejaht das Verwaltungsgericht Berlin die Pflicht von Bundestagsabgeordneten, im Bundestag eine Maske zu tragen - Beschluss vom 19.11.2020 - VG2L 179/20, das VG Cottbus hat mit Beschluss vom 03.02.2022 entschieden, dass eine Stadtverordnetenversammlung beschließen dürfe, dass nur Stadtverordnete, die auch 3G erfüllen, an Sitzungen teilnehmen dürfen), dürfte dem Gesundheitsschutz der übrigen Teilnehmern der Vorrang vor der geringfügigen Belastung durch das Tragen einer Maske oder den geringfügigen Eingriff durch einen Schnelltest zu geben sein. 

Ist diese verweigernde Partei die antragstellende Partei, hieße die Verweigerung, dass die Partei rechtlich unentschuldigt nicht anwesend ist, denn ein Entschuldigungsgrund (Krankheit der Partei o.Ä.) liegt ja nicht vor. Und wenn dann das Schlichtungsverfahren wegen einer Obligatorik Voraussetzung für eine Klage vor Gericht ist, kann die Partei auch keine Erfolglosigkeitsbescheinigung erhalten, denn wenn die antragstellende Partei verursacht, dass das Verfahren nicht durchgeführt werden kann, gilt auch die 3-Monats-Frist nicht. 

Ist die verweigernde Partei die antragsgegnerische Partei, hieße die Verweigerung, dass die antragsgegnerische Partei unentschuldigt nicht im Schiedsamtstermin anwesend ist - mit allen daraus erwachsenen Konsequenzen. 

ABER: Das alles gilt wohl nur, wenn auf die 3G-Pflicht rechtzeitig vorab hingewiesen worden ist 

Eine Partei ist weder geimpft noch genesen oder getestet und die andere Partei will dann am Schlichtungstermin nicht teilnehmen.

Unterstellt, es gibt KEINE Beschränkung auf 3G-Personen, und zwar weder aus einer entsprechenden gesetzlichen Vorgabe, noch aufgrund Hausrechts, gleichwohl kommt vor Beginn der Sitzung die Frage auf, ob alle 3-G erfüllen. Dabei erklärt eine Partei, dass sie weder genesen, geimpft, noch getestet sei. Obwohl also diese die 3-G-Regeln nicht erfüllende Partei rechtmäßig handelt (weil 3G in dem Bundesland für die gesetzlich vorgeschriebene Schiedsamtssitzung nicht gilt und auch keine entsprechende Hausrechtsanordnung erfolgt ist) erklärt die andere Partei, unter diesen Bedingungen nehme sie an der Sitzung nicht teil, weil sie eine Risikoperson sei und verlässt den Sitzungssaal.

Sie wollen nun mit der Sitzung anfangen, haben aber nur noch eine Partei. Fehlt die weggegangene Partei entschuldigt??

Versuch der Antwort: 

Hier wird man prüfen müssen, ob den anderen Beteiligten (dazu zählt letztlich auch die Schiedsperson selbst) nicht zugemutet werden kann, unter der geschilderten Voraussetzung an der Schiedsamtssitzung teilzunehmen. Dieses kann insbesondere bei eher gefährdeten Personen naheliegen, die das Robert-Koch-Institut aufführt: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html

Ist ein solcher Unzumutbarkeitsgrund glaubhaft gemacht, fehlt es an einem pflichtwidrigen Fernbleiben vom Schiedsamtstermin und die fehlende Person wäre als entschuldigt abwesend zu betrachten. Ist nicht der geringste Grund ersichtlich, warum die fehlende Partei weggegangen ist, insbesondere weil durch die Wahl des Verhandlungsortes (im Freien oder in einem riesigen, gut gelüfteten Raum) nicht nachvollziehbar ist, warum die Partei nicht an der Sitzung teilnehmen können sollte, könnte man zu einem unentschuldigten Fernbleiben kommen, mit den daraus resultierenden Folgen. 

Das niedersächsische Justizministerium empfiehlt seinen Richtern (und das gilt entsprechend für uns), einen großzügigen Maßstab anzulegen. Wird in Obligatorik-Sachen durch die entschuldigte Abwesenheit die Frist von 3 Monaten seit Antragstellung und Vorschuss-eingang überschritten, ist zu prüfen, ob auf Antrag eine Erfolglosigkeitsbescheinigung ausgestellt wird (siehe weiter unten).

Letztlich wird die Schiedsperson den Versuch machen müssen, zu einer gut vertretbaren Entscheidung zu kommen, ggf. nach Rücksprache mit dem zuständigen Amtsgericht.

Auf jeden Fall JA !!!!

Mit einem Schiedsamtsantrag kann der Ablauf einer Verjährungs- oder Ausschlussfrist angehalten werden (vgl. Schiedsamtzeitung 2020 Seite 149 ff - Juliheft). Deswegen ist es wichtig, Schiedsamtsanträge entgegen zu nehmen (ggf. schriftlich einreichen lassen und nicht zu Protokoll aufnehmen) und dann auch den Kostenvorschuss anzufordern. Außerdem läuft - in Ländern mit einer Obligatorik - auch erst mit Antragstellung und Kosteneinzahlung die 3-Monats-Frist für die Erteilung der Erfolglosigkeitsbescheinigung. Wenn kein Antrag gestellt und kein Kostenvorschuss eingezahlt wird, schiebt sich das Datum, wann man diese E-Bescheinigung erhält und ab wann man klagen darf, sonst immer weiter hinaus. Nehmen Sie deshalb Schiedsamtsanträge immer an und erfordern Sie auch den Kostenvorschuss!

Auf jeden Fall JA !!!!

Mit einem Schiedsamtsantrag kann der Ablauf einer Verjährungs- oder Ausschlussfrist angehalten werden (vgl. Schiedsamtzeitung 2020 Seite 149 ff - Juliheft). Deswegen ist es wichtig, Schlichtungsanträge nebst Kostenvorschuss nicht nur entgegen zu nehmen (ggf. schriftlich einreichen lassen und man sie coronabedingt nicht zu Protokoll aufnehmen will), sondern nach Eingang des Kostenvorschusses den Antrag der Gegenseite auch zuzusenden (noch besser: zuzustellen), denn regelmäßig ist die Bekanntgabe des Antrags an die Gegenseite Voraussetzung für eine Verjährungs- bzw. Ausschlussfristhemmung. Deshalb: den Antrag nicht lange liegen lassen, wenn absehbar ist, dass (aus welchen Gründen auch immer) nicht alsbald terminiert werden kann. 

Allgemein: Wenn eine Schiedsperson nach Antragseingang und Kostenvorschusszahlung meint, derzeit auf unabsehbare Zeit wegen ihrer persönlichen Situation i.V.m. der derzeitigen Coronasituation nicht terminieren zu können, müsste man wohl von einer Verhinderung der Schiedsperson und damit von einem Vertretungsfall ausgehen. Wenn auch die stellv. Schiedsperson meint auf unabsehbare Zeit nicht terminieren zu können, müsste wohl das Amtsgericht ersucht werden, eine Vertretungsperson aus einem Nachbarbezirk zu bestellen, die dann das Schlichtungsverfahren durchführt. Corona dürfte derzeit nicht per se ein Grund sein, zurzeit nicht zu terminieren. 

Bei nicht-langfristigen Terminierungshindernissen gilt:

Strafrecht (jemand hat ein Privatklagedelikt begangen und ein Antragsteller möchte, dass der Täter deswegen durch das Amtsgericht zu einer Geld- oder Haftstrafe BESTRAFT wird):

Ein Antragsteller muss binnen einer Antragsfrist von 3 Monaten seit Kenntnis von der Tatbegehung und der Person des Täters Strafantrag bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft stellen, andernfalls kann der Täter nicht bestraft werden. Gem. § 77e Abs. 5 StGB wird die Frist zur Stellung eines Strafantrags ab Schiedsamtsantragsstellung nebst Kostenvorschusseinzahlung bis zur Erteilung der Sühne-/Erfolglosigkeitsbescheinigung gehemmt ("die Fristablaufuhr wird angehalten"). Wenn also der Antragsteller - ohne bisher einen Strafantrag gestellt zu haben - rechtzeitig bei  der Schiedsperson einen Schiedsamtsantrag gestellt hat und es dann beim Schiedsamt länger dauert, schadet das dem Antragssteller nicht, denn die Fristenuhr läuft ja nicht weiter und eine 3-Monats-Frist während des strafrechtlichen Schiedsamtsverfahrens gibt es (anders als in der Zivilrechts-Obligatorik) NICHT. 

Zivilrecht (ein Antragssteller macht zivilrechtliche Ansprüche - und sei es aus einem Strafrechtssachverhalt - gegen einen Antragsgegner geltend, sei es auf ein Unterlassen oder auf Zahlung - z.B. Schmerzensgeld - gerichtet):

In obligatorischen Fällen wird eine Ausschluss- oder Verjährungsfrist mit Stellung des Schiedsamtsantrags nebst Kostenvorschusszahlung gehemmt (die Fristenuhr wird angehalten). Ein Anspruch auf eine Erfolglosigkeitsbescheinigung entsteht, wenn das Obligatorik-Schiedsamtsverfahren nicht binnen 3 Monaten nach Antragsstellung und Vorschusszahlung abgeschlossen werden konnte. Solange das Schiedsamtsverfahren läuft (und es läuft auch dann, wenn aus Gründen, die nicht Schuld des Antragstellers ist, zeitweise nicht terminiert werden kann) läuft die Fristablaufuhr nicht weiter, so dass auch in Corona-Zeiten kein Ausschlussfrist- oder Verjährungsfristablauf droht. In Zivilsachen, die der Obligatorik unterliegen, kann auf Verlangen des Antragstellers nach Ablauf von 3 Monaten seit Antragstellung und Kostenvorschusszahlung eine Erfolglosigkeitsbescheinigung erteilt werden, damit jener z.B. vor Gericht klagen kann.

Liegt keine Obligatorik vor, sondern ein fakultativer Schiedsamtsfall, dann darf man - wenn man das möchte - jederzeit, auch während der Anhängigkeit eines Schiedsamtsverfahrens, beim Gericht Klage erheben, insbesondere wenn mit einer Klageerhebung eine Frist gewahrt werden muss. In Nicht-Obligatorik-Fällen bedarf es keiner Erfolglosigkeitsbescheinigung, auch wenn in manchen Ländern eine solche auch in fakultativen Verfahren vorgesehen ist (z.B. § 29 HessSchAG).

überprüft 26.01.2022, Stand: 23.06.2021

Wer kostenpflichtige Person ist, ergibt sich aus den Schiedamts- Schiedsstellengesetzen/Schlichtungsordnungen der Länder [siehe (1)]. In Abs. 1 der jeweiligen Kostentragungsvorschrift ist der allgemeine Grundsatz verankert, dass derjenige, "der die Musik bestellt hat", sie auch zu bezahlen hat. Das ist grundsätzlich der Antragsteller. Darunter fallen alle Kosten, die diesem einen Verfahren zugeordnet werden können.

Daraus ergibt sich, dass die antragstellende Partei (die das Schiedsamtsverfahren veranlasst hat) auch diejenigen Kosten zu tragen hat, die durch eine Umladung angefallen sind, weil z.B. die Gegenpartei durch Krankheit oder sonstige triftige Gründe am festgesetzten Termin verhindert war.

Gleiches gilt, wenn in Coronazeiten entweder die Schiedsperson wegen behördlicher Warnungen von sich aus einen Termin aufgehoben und gegebenenfalls zu einem neuen Termin geladen hat (mit der Gefahr, dass der Termin dann wieder kostenpflichtig verschoben werden musste, weil die Coronabeschränkungen andauerten), oder aber dieses aufgrund eines Ersuchens der antragsgegnerischen Partei macht, weil diese aus Sorge um ihre Gesundheit nicht an einen Schiedsamtstermin teilnehmen mochte. Auch in diesen Fällen hat die antragstellende Partei die zusätzlich anfallenden (Umladungs-)Kosten zu tragen. 

Gegenüber der antragstellenden Partei kann nur dann von der Erhebung ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen der Länder-Ausnahmevorschriften [siehe (2), dort auch zum Umfang des möglichen Absehens] gegeben sind. Das ist gegeben, wenn dieses „mit Rücksicht auf die (wirtschaftlichen) Verhältnisse d. Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint“. Es handelt sich hierbei um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift.

Aus Billigkeitsgründen könnte von einer Kostenerhebung z.B. abgesehen werden, soweit Kosten durch eine falsche Sachbehandlung entstanden sind (z.B. wird eine Partei gegen Zustellungsurkunde wegen eines Versehens der Schiedsperson unter einer nicht mehr aktuellen Adresse geladen und musste deswegen unter der richtigen Adresse ein weiteres Mal geladen werden). Für ein Absehen der Erhebung von "Corona-Kosten" dürfte ohne dem Hinzutreten zusätzlicher Umstände nichts sprechen.

Zwar tragen die Kommunen die Sachkosten des Schiedsamtes [siehe (3)], darunter fallen aber nur jene Sachkosten, die entweder einem bestimmten Fall nicht zugeordnet werden können (zum Beispiel die Grundgebühr eines Kontos [welches ausschließlich für das Schiedsamt genutzt wird], Fortbildungskosten, Kosten für einen Laptop etc.) oder solche Kosten, die die Schiedsleute nicht beitreiben können. Wird von der Kostenerhebung nach obigen Vorschriften abgesehen, so treffen die Landesgesetze teilweise gesonderte Regelungen.

Die Kommunen haben also coronabedingte Mehrkosten dem Grundsatz nach nicht zu tragen, sie sind vielmehr von der antragstellenden Partei zu tragen. 

Rechtsgrundlagen:

(1)  § 43 BlnSchAG, § 39 BbgSchG, § 38 HSchAG, § 44 NdsSchÄG, § 46 SchStG M-V, § 42 SchAG NRW, § 33 SchO RP, § 38 SSchO, § 47 SächsSchiedsStG,  § 47 SchStG ST, § 12 SchO-SH, § 42 SchO-SH, § 47 ThürSchStG 

(2)  § 46 Abs. 4 BlnSchAG (nur Gebühren), § 44 Abs. 1 BbgSchG (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 43 HSchAG (von Gebühren und Kosten), § 49 NdsSchÄG (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 52 Abs. 1 SchStG M-V  (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 45 Abs. 4 SchAG NRW (von Gebühren und Kosten), § 38 SchO RP (von Gebühren und Kosten), § 41 Abs. 4 SSchO (von Gebühren und Kosten), § 50 Abs. 1 SächsSchiedsStG (Gebühren und Auslagen - Dolmetscherkosten trägt dann das Land),  § 52 Abs. 1 SchStG ST (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 47 Abs. 5 SchO-SH  (von Gebühren und Kosten), § 45 Abs. 5 SchO-SH, §  52 Abs 1 ThürSchStG (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten)

(3) § 12 BlnSchAG, § 12 BbgSchG,  § 12 HSchAG, § 12 NdsSchÄG, § 12 SchStG M-V, § 12 SchAG NRW, § 8 SchO RP, § 12 SSchO, § 15 SächsSchiedsStG, § 12 SchStG ST, § 12 SchO-SH, § 12 ThürSchStG

Allgemeinverfügungen/Informationen der Länder zur Corona-Problematik

Überprüft: 29.09.2022

Wir haben uns bemüht, für Sie Links herauszusuchen, unter denen Sie Allgemein-verfügungen/Informationen der Länder mit Schiedsämtern zur Corona-Problematik finden können (bitte das jeweilige Land anklicken):