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Aktuelles zum Umgang mit Corona

Informationen und Handlungsempfehlungen für Schiedspersonen

Wir möchten Ihnen Informationen und Handlungsempfehlungen, sowie Rechtseinschätzungen zu den Auswirkungen des Corona-Virus an die Hand geben, und zwar bzgl. unserer Tätigkeit als Schiedspersonen nachfolgend und im Verein, dazu siehe unter dem Reiter BDS e.V und dann dort Corona-Infos. 

Die telefonische Errreichbarkeit der Bundesgeschäftsstelle ist zur Zeit eingeschränkt. Soweit möglich stehen die Mitarbeiter werktäglich zwischen 9.00 bis 12.00 Uhr zur Verfügung. Wenn Sie selbst Fragen zu diesem Problemkreis haben, zögern Sie bitte nicht, diese gerne auch per Mail an die Bundesgeschäftsstelle zu richten.

Schulungen; Absage von Schulungen

Stand 30.11.2021

Die Entwicklung der Corona-Pandemie hat leider auch 2021 weiter für das Bundesschiedsamtsseminar gravierende Folgen: So entfielen bis Ende Juni alle Präsenz-Lehrgänge, ab Juli wurden sie wieder angeboten, jedoch mit einem Schwergewicht gelegt auf Einführungs- und Fortbildungslehrgänge.

Der BDS e.V. hat nunmehr – besonders nach dem aktuellen Aufruf des Bundespräsidenten vom Ende November 2021 zur Reduzierung der nicht zwingend erforderlichen Kontakte – und vor dem Hintergrund unserer Verantwortung gegenüber unseren Teilnehmern, aber auch unserer Referenten und Organisatoren – den einstimmigen Beschluss gefasst, die Präsenz-Lehrgänge des Bundesschiedsamtsseminars im Dezember 2021 und bis auf weiteres zunächst auch alle Präsenz-Lehrgänge im Januar und Februar 2022 auszusetzen. Als einzige Ausnahme wird aufgrund der noch immer relativ niedrigen Inzidenzwerte in Schleswig-Holstein der dort für den 03. und 04.12.21 angesetzte Präsenz-Lehrgang noch stattfinden.

Die für Januar und Februar 2022 schon geplanten Online-Lehrgänge werden durchgeführt.

Unsere Bundesgeschäftsstelle prüft derzeit, welche Möglichkeiten wir haben, Nachholtermine oder weitere Online-Seminare im kommenden Frühjahr anbieten zu können. Für diese ist eine erneute Planung und Ansetzung erforderlich. 

Wir bitten daher, von Anfragen hierzu in der Bundesgeschäftsstelle derzeit noch abzusehen. Wir werden schnellstmöglich alle neuen Online-Termine auf unserer Homepage veröffentlichen und entsprechende Ausschreibungen an die Gemeinden vornehmen. Aktuelle Ausschreibungen und auch Anmeldebögen finden Sie hier.

Schiedsamtstermine durchführen?

Stand 05.09.2021 

Beachten Sie bitte die landes- oder kommunalrechtlichen Regelungen Corona betreffend. Wegen der Vielfalt der unterschiedlichen Regelungen können wir hier keine für die Bundesrepublik allgemeingültige Aussage treffen, welchen Bedingungen in Ihrem Gebiet ein Organ der Rechtspflege (das sind Schiedspersonen) bei der Abhaltung amtlicher Termine zu beachten hat.

Hatten wir anfangs der Pandemie, obwohl kein landes- oder kommunalrechtliches Verbot für Schiedsamtstermine bestand, empfohlen, Schiedsamtstermine aufzuheben, so hatte das zwischenzeitlich keine Gültigkeit mehr.

Nach unserer Kenntnis bestand und besteht für Schiedsämter kein VERBOT, Sitzungen abzuhalten. Auch wenn die Infektionszahlen immer mehr Personen ihre vollständige Impfung erhalten haben, so muss gleichwohl sicher gestellt werden, dass Schiedsamtstermine sicher und auch der individuellen persönlichen Gefahrenlage aller Beteiligten gerecht werdend durchgeführt werden. Hier muss jedes Schiedsamt unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten, sowie persönlichen Verhältnisse der Beteiligten versuchen, eine gut verantwortbare Entscheidung zu treffen, wie Termine durchgeführt werden. Wir sind einerseits für die Gesundheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer unserer Schiedsamtstermine verantwortlich, unterliegen aber auch der durch das Grundgesetz vorgegebenen Pflicht, den Zugang zur Rechtsgewährung zu sichern.

Zwar haben inzwischen nahezu alle Beteiligten relativ gute Kompetenzen erworben, was das Tragen von Schutzmasken, die erforderlichen Hygieneregeln, die Einhaltung der erforderlichen Abstände und auch die notwendige Belüftung betrifft. Gleichwohl werden wir zumindest durch eine sehr hohe Aufmerksamkeit, Sensibilität und auch Flexibilität im Einzelfall situationsangemessen zu reagieren und auf die Einhaltung der Corona-Sicherheit und die Einhaltung der Empfehlungen des jeweiligen Hausherrn penibel zu achten haben. 

Nur beispielhaft sei angemerkt, was die Niedersächsiche Justizministerin als ihre Meinung gegenüber den Richterinnen und Richtern ausgedrückt hat (Richtern gegenüber besteht insoweit kein Weisungsrecht):  „Es geht darum, eine gute Balance zu halten", so Justizministerin Havliza. „Wir sind verantwortlich für die Gesundheit … der Besucherinnen und Besucher unserer Gerichte. Wir unterliegen aber auch der durch das Grundgesetz vorgegebenen Pflicht, den Zugang zur Justiz zu sichern.“  Auch wir Schiedspersonen müssen versuchen, einen vernünftigen Mittelweg zu finden. Dabei mag auch ein wenig geschaut werden, wie dringend die Verfahren für die Beteiligten sind.  Ferner darf auch berücksichtigt werden, ob das Verfahren gerade erst bei uns eingegangen ist oder die Beteiligten schon länger auf einen Termin warten.

Wenn Sie Sitzungen in Räumen ihrer Kommune oder in Räumen einer anderen Organisation abhalten, so empfehlen wir weiterhin, mit der Hausleitung abzustimmen, unter welchen Voraussetzungen Schiedsamtstermine in den Räumlichkeiten durchgeführt werden können/dürfen.

Halten Sie Termine in eigenen Räumlichkeiten ab oder gibt es keine schärferen Handlungsempfehlung der Hausleitung, so empfiehlt es sich unbedingt darauf zu achten, dass die allgemeinen Sicherheitsregeln eingehalten werden können (und anderenfalls nach Raumalternativen zu suchen) und auch tatsächlich eingehalten werden:

  • Halten Sie Sitzungen nur in geeigneten Räumlichkeiten ab, welche insbesondere hinreichend groß sind, um jedenfalls den Mindestabstand zu gewährleisten. Dieses gilt auch für einen etwaigen Wartebereich. 
  • Eine regelmäßige Belüftung der Räumlichkeiten ist sicherzustellen.
  • Es sollte die Verpflichtung auferlegt werden, OP- oder FFP2-Masken zu tragen, solange man nicht an seinem Platz sitzt. Das Schiedsamt ist nicht verpflichtet, solche bereitzustellen.
  • Ein Mindestabstand von 1,50 m zwischen Personen, die nicht im selben Hausstand angehören, ist jederzeit einzuhalten. Dieses gilt sowohl bei der räumlichen Anordnung der Sitzgelegenheiten im Raum, als auch bei der Passage von Personen.

Vielleicht gibt Covid19 auch Anlass einmal mehr zu prüfen, ob man im Einverständnis aller einen Schiedsamtstermin vor Ort, im Freien, durchführen sollte.

Sie könnten mit der Ladung den Parteien einen Hinweiszettel auf die besondere Maßnahmen zum Infektionsschutz erteilen, den Sie durch Anklicken dieses Links herunterladen können. 

Eine (vorübergehende) Verhinderung
- der Schiedsperson (mit der Folge, dass ggf. die Vertretungsperson einzuspringen hat) oder
- einer Partei eines Schlichtungsverfahrens (mit der Folge, dass zunächst kein Termin durchgeführt werden kann, weil die Partei entschuldigt fehlt / fehlen würde)
dürfte bei folgenden Personen anzunehmen sein:

  • an dem Virus Covid 19 erkrankte Personen (§ 2 Nr. 4 InfektionsschutzG IfSG
  • Krankheitsverdächtige (§ 2 Nr. 5 IfSG)
  • Ansteckungsverdächtige (§ 2 Nr. 7 IfSG)
  • Personen, gegenüber denen eine häusliche oder sonstige Quarantäne (§§ 28, 30 IfSG) oder ein berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) angeordnet wurde.

Des Weiteren könnte ein Hinderungsgrund auch dann vorliegen, wenn Beteiligten (dazu zählt auch die Schiedsperson selbst) nicht zugemutet werden kann, an Schiedsamtssitzungen teilzunehmen - und Beteiligte solches berechtigterweise geltend machen. Dieses kann insbesondere bei eher gefährdeten Personen naheliegen, die das Robert-Koch-Institut aufführt: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html

Ist ein solcher Unzumutbarkeitsgrund glaubhaft gemacht, fehlt es an einem pflichtwidrigen Fernbleibens vom Schiedsamtstermin und die betreffende Person wäre als entschuldigt zu betrachten.

Das niedersächsische Justizministerium empfiehlt seinen Richtern (und das gilt entsprechend für uns), einen großzügigen Maßstab anzulegen. Wird in Obligatorik-Sachen dadurch die Frist von 3 Monaten seit Antragstellung und Vorschusseingang überschritten, ist zu prüfen, ob auf Antrag eine Erfolglosigkeitsbescheinigung ausgestellt wird (siehe weiter unten).

Weisen Sie Antragsteller darauf hin, dass jene

  • in Fällen der obligatorischen Streitschlichtung nach Ablauf von 3 Monaten seit Antragstellung und Kostenvorschusszahlung von Ihnen eine Erfolglosigkeitsbescheinigung beanspruchen können, bzw.
  • in Fällen, die nicht der obligatorischen Streitschlichtung unterliegen, trotz gestelltem Schiedsamtsantrag den geltend gemachten Anspruch sofort gerichtlich geltend machen können.

Wegen etwaiger Fristenbedenken weisen wir auf den nachfolgenden Unterpunkt.

Siehe auch Regelungen einzelner Länder ganz am Ende.

Kann man einen Schiedsamtstermin als Videokonferenz abhalten?

In Corona-Zeiten werden im Geschäftsleben, Behörden und Vereinen Videokonferenzen immer beliebter, weil sie kostengünstig und einfach zu organisieren und oft eine gute Alternative zu zzt nicht möglichen persönlichen Gesprächen sind. 

In der Zivilprozessordnung - die für uns nicht gilt - gibt es zwar eine gesonderte Vorschrift über die Abhaltung von Gerichtsverhandlungen als Videokonferenz.

Aber die Landesgesetze über die Schiedsämter kennen keine Möglichkeit, Schiedsamtstermine als Videokonferenz abzuhalten („persönlich erscheinen“). Daher darf ein Schiedsamtstermin nicht als Videokonferenz durchgeführt werden. Eine solche Videokonferenz wäre daher bestenfalls eine Vertragsverhandlung der Parteien mit einer unbeteiligten dritten Person (Schiedsperson) als Zeuge. Ein dort in "Anwesenheit" der Schiesperson abgeschlossener Videkonferenz-Vergleich wäre also nach dem Gesetz KEIN Schiedsamtsvergleich mit dem Privileg einer urteilsähnlichen Vollstreckbarkeit, sondern - wenn überhaupt - eine Eingigung, wie sie die Parteien auch selbst über den Gartenzaun hinweg hätten erzielen können. 

Es darf kein Schiedsamtsprotokoll angefertigt werden, weil ein solches nur über Schiedsamtstermine erstellt werden darf. Eine Videokonferenz-Einigung wäre ein allenfalls ein normaler zivilrechtlicher Vertrag, über den ein Vermerk / Vertragstext erstellt werden kann, der später von allen unterschrieben werden könnte. Aber es wird nicht selten vorkommen, dass die Unterschrift später verweigert wird, weil man es sich doch wieder anders überlegt hat. Dann gilt der mündlich abgeschlossene Vertrag mit einer Garantie des Streits – in dem die Schiedsperson mitten drin wäre.  Deshalb ist vor einer solchen Vorgehensweise unter der Schirmherrschaft einer Schiedsperson dringend zu warnen.

Bei Obligatorik entsteht nach 3 Monaten ein Anspruch auf eine Erfolglosigkeitsbescheinigung. Ansonsten kann / muss natürlich zu einer ersten späteren Verhandlung geladen werden, denn es gab ja noch keinen Schiedsamtstermin (der Videokonferenztermin war ja noch keine Schiedsamtsverhandlung und eine Erfolglosigkeitsbescheindigung darf ja nur ausgestellt werden, wenn entweder seit Antrags- und Kostenvorschusseingang 3 Monate vergangen sind oder IN EINER SCHIEDSAMTSVERHANDLUNG keine Einigung erzielt worden ist).

Bei Nicht-Obligatorik kann man jederzeit klagen, da bedarf es keiner Erfolglosigkeitsbescheinigung. 

Bei der Obligatorik darf eine Erfolglosigkeitsbescheindigung nur ausgestellt werden, wenn entweder seit Antrags- und Kostenvorschusseingang 3 Monate vergangen sind oder IN EINER SCHIEDSAMTSVERHANDLUNG keine Einigung erzielt worden ist.

Da ein Videokonferenztermin keine Schiedsamtsverhandlung ist, daf ein gescheiterter Videokonferenztermin (an dem eine Schiedsperson eh nicht teilnehmen sollte) kein Grund sein, eine Erfolglosigkeitsbescheingung auszustellen. Grundsätzlich darf ohne Schiedsamtstermin eh niemals eine Erfolgloskeitsbescheinigung ausgestellt werden, nur weil die Schiedsperson meint, "dass auch ohne Termin eh klar sei, dass ein Termin nichts bringen würde". 

Stand: 03. September 2021

Wie verhalte ich mich, wenn es Probleme gibt, weil eine Partei verweigert, sich an die AHA-Regeln oder an die 3-G-Regeln zu halten?

Der Autor dieses Artikels - Amtsgerichtsdirektor a.D. und Schiedsmann - kennt zu diesem Schiedsamtsthema keine Rechtsprechung, will aber mit diesen Ausführungen Anregungen für eine eigene Einzelfallentscheidung geben. 

Alt. 1: Eine Partei erscheint, verweigert auf Nachfrage eine Antwort oder einen Nachweis zu 3G und verweigert auch das Aufsetzen einer Maske.   

Es stellt sich hier die Frage, ob die Schiedsperson der Partei den Zutritt zum Verhandlungsraum verweigern darf. Einerseits liegt hier der Gesundheitsschutz für die übrigen Verfahrensbeteiligten in der Waagschale, andererseits das Recht der Partei auf Zugang zum Rechtssystem. Was wiegt schwerer?? Das OLG Celle hat in einem Gerichtsverfahren zwar geurteilt, dass das Gerichtsverfassungsgesetz dem Vorsitzenden des Gerichtes gestatte anzuordnen, dass Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Zuschauer nur mit negativem Coronatest in den Saal einzulassen seien und für den Nachweis ein tagesaktueller Schnelltest in einem Testzentrum oder der Teststation des Landgerichts erforderlich sei. Ob diese Entscheidung wirklich der Rechtslage entspricht und auch für Parteien eines Prozesses Anwendung finden kann, könnte durchaus zweifelhaft sein. Wir Schiedsleute könnten uns für eine solche Anordnung nur auf das Hausrecht berufen. Aber es könnte sehr zweifelhaft sein, ob das Hausrecht rechtfertigt, eine Partei vom Schiedsamtsverfahren auszuschließen, weil sie sich an die 3-G- oder die AHA-Regeln nicht halten will.

Ist diese verweigernde Partei die antragstellende Partei, hieße die Verweigerung der Teilnahme an der Schiedsamtssitzung, dass die Partei rechtlich nicht anwesend ist, denn ein Entschuldigungsgrund (Krankheit der Partei o.Ä.) liegt ja nicht vor. Und wenn dann das Schiedsamtverfahren wegen einer Obligatorik Voraussetzung für eine Klage vor Gericht ist, würde die Partei ja auch keine Erfolglosigkeitsbescheinigung erhalten können, denn wenn die antragstellende Partei verursacht, dass das Verfahren nicht durchgeführt werden kann, gilt die 3-Monats-Frist ja auch nicht. 

Ist die verweigernde Partei die antragsgegnerische Partei, hieße die Verweigerung, dass die antragsgegnerische Partei wohl unentschuldigt nicht im Schiedsamtstermin anwesend ist - mit allen daraus erwachsenen Konsequenzen. 

Nach Meinung des Autors muss daher aus Rechtsstaatlichkeitsgründen zumindest versucht werden, das Schiedsamtsverfahren trotz der Weigerung durchzuführen, insbesondere durch Wahl eines alternativen Ortes, z.B. im Freien, ggf. unter einer offenen Überdachung (Carport der Gemeinde o.Ä. oder in einem Raum mit riesigem Raumvolumen und sehr großem Abstand).

Alt. 2:  Es gilt zwar eine Corona-Warnstufe, aber weil die gesetzlich vorgeschriebene Schiedsamtssitzung priviligiert ist  (vgl. z.B. § 8 Abs. 3 Nr. 1 der Nds Corona-VO vom 24.08.2021) gilt die Beschränkung auf 3-G-Personen nicht für das Schiedsamtverfahren. Gleichwohl kommt vor Beginn der Sitzung die Frage auf, ob alle 3-G erfüllen. Es erklärt jedoch eine Partei, dass sie weder genesen, geimpft, noch getestet sei. Obwohl also diese die 3-G-Regeln nicht erfüllende Partei rechtmäßig handelt (weil 3-G-Regeln in dem Bundesland für die gesetzlich vorgeschriebene Schiedsamtssitzung nicht gilt) erklärt die andere Partei, unter diesen Bedingungen nehme sie an der Sitzung nicht teil, weil sie eine Risikoperson sei und verlässt den Sitzungssaal.

Sie wollen nun mit der Sitzung anfangen, haben aber nur noch eine Partei. Fehlt die weggegangene Partei entschuldigt??

Versuch der Antwort: 

Hier wird man prüfen müssen, ob den anderen Beteiligten (dazu zählt letztlich auch die Schiedsperson selbst) nicht zugemutet werden kann, unter der geschilderten Voraussetzung an der Schiedsamtssitzung teilzunehmen. Dieses kann insbesondere bei eher gefährdeten Personen naheliegen, die das Robert-Koch-Institut aufführt: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html

Ist ein solcher Unzumutbarkeitsgrund glaubhaft gemacht, fehlt es an einem pflichtwidrigen Fernbleiben vom Schiedsamtstermin und die fehlende Person wäre als entschuldigt abwesend zu betrachten. Ist nicht der geringste Grund ersichtlich, warum die fehlende Partei weggegangen ist, insbesondere weil durch die Wahl des Verhandlungsortes (im Freien oder in einem riesigen, gut gelüfteten Raum) nicht nachvollziehbar ist, warum die Partei nicht an der Sitzung teilnehmen können sollte, könnte man zu einem unentschuldigten Fernbleiben kommen, mit den darauf resultierenden Folgen. 

Das niedersächsische Justizministerium empfiehlt seinen Richtern (und das gilt entsprechend für uns), einen großzügigen Maßstab anzulegen. Wird in Obligatorik-Sachen durch die entschuldigte Abwesenheit die Frist von 3 Monaten seit Antragstellung und Vorschusseingang überschritten, ist zu prüfen, ob auf Antrag eine Erfolglosigkeitsbescheinigung ausgestellt wird (siehe weiter unten).

Letztlich wird die Schiedsperson den Versuch machen müssen, zu einer gut vertretbaren Entscheidung zu kommen, ggf. nach Rücksprache mit dem zuständigen Amtsgericht. 

Stand: 23. Juni 2021

Auch wenn die nächsten beiden Themen derzeit wohl überholt sind 

Wenn eine Schiedsperson meint, nicht terminieren zu können, sollte sie dann überhaupt einen Schiedsamtsantrag entgegen nehmen und einen Kostenvorschuss erfordern? 

Auf jeden Fall JA !!!!

Mit einem Schiedsamtsantrag kann der Ablauf einer Verjährungs- oder Ausschlussfrist angehalten werden (vgl. Schiedsamtzeitung 2020 Seite 149 ff - Juliheft). Deswegen ist es wichtig, Schiedsamtsanträge entgegen zu nehmen (ggf. schriftlich einreichen lassen und nicht zu Protokoll aufnehmen) und dann auch den Kostenvorschuss anzufordern. Außerdem läuft - in Ländern mit einer Obligatorik - auch erst mit Antragstellung und Kosteneinzahlung die 3-Monats-Frist für die Erteilung der Erfolglosigkeitsbescheinigung. Wenn kein Antrag gestellt und kein Kostenvorschuss eingezahlt wird, schiebt sich das Datum, wann man diese E-Bescheinigung erhält und ab wann man klagen darf, sonst immer weiter hinaus. Nehmen Sie deshalb Schiedsamtsanträge immer an und erfordern Sie auch den Kostenvorschuss!

Sollte die Schiedsperson einen eingegangenen Antrag der Gegenseite senden (zustellen!), wenn nicht alsbald terminiert wird?

Stand: 03.09.2021

Auf jeden Fall JA !!!!

Mit einem Schiedsamtsantrag kann der Ablauf einer Verjährungs- oder Ausschlussfrist angehalten werden (vgl. Schiedsamtzeitung 2020 Seite 149 ff - Juliheft). Deswegen ist es wichtig, Schiedsamtsanträge nebst Kostenvorschuss nicht nur entgegen zu nehmen (ggf. schriftlich einreichen lassen und man sie coronabedingt nicht zu Protokoll aufnehmen will), sondern nach Eingang des Kostenvorschusses den Antrag der Gegenseite auch zuzusenden (noch besser: zuzustellen), denn regelmäßig ist die Bekanntgabe des Antrags an die Gegenseite Voraussetzung für eine Verjährungs- bzw. Ausschlussfristhemmung. Deshalb: den Antrag nicht lange liegen lassen, wenn absehbar ist, dass (aus welchen Gründen auch immer) nicht alsbald terminiert werden kann. 

Wer trägt die zusätzlichen Kosten, die dadurch entstanden sind, dass in Corona-Zeiten Termine aufgehoben wurden und (später) neu geladen wurde?

Stand: 23. Juni  2021

Wer kostenpflichtige Person ist, ergibt sich aus den Schiedamtsgesetzen/Schlichtungsordnungen der Länder [siehe (1)]. In Abs. 1 der jeweiligen Kostentragungsvorschrift ist der allgemeine Grundsatz verankert, dass derjenige, "der die Musik bestellt hat", sie auch zu bezahlen hat. Das ist grundsätzlich der Antragsteller. Darunter fallen alle Kosten, die diesem einen Verfahren zugeordnet werden können.

Daraus ergibt sich, dass die antragstellende Partei (die das Schiedsamtsverfahren veranlasst hat) auch diejenigen Kosten zu tragen hat, die durch eine Umladung angefallen sind, weil z.B. die Gegenpartei durch Krankheit oder sonstige triftige Gründe am festgesetzten Termin verhindert war.

Gleiches gilt, wenn in Coronazeiten entweder die Schiedsperson wegen behördlicher Warnungen von sich aus einen Termin aufgehoben und gegebenenfalls zu einem neuen Termin geladen hat (mit der Gefahr, dass der Termin dann wieder kostenpflichtig verschoben werden musste, weil die Coronabeschränkungen andauerten), oder aber dieses aufgrund eines Ersuchens der antragsgegnerischen Partei macht, weil diese aus Sorge um ihre Gesundheit nicht an einen Schiedsamtstermin teilnehmen mochte. Auch in diesen Fällen hat die antragstellende Partei die zusätzlich anfallenden (Umladungs-)Kosten zu tragen. 

Gegenüber der antragstellenden Partei kann nur dann von der Erhebung ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen der Länder-Ausnahmevorschriften [siehe (2), dort auch zum Umfang des möglichen Absehens] gegeben sind. Das ist gegeben, wenn dieses „mit Rücksicht auf die (wirtschaftlichen) Verhältnisse d. Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint“. Es handelt sich hierbei um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift.

Aus Billigkeitsgründen könnte von einer Kostenerhebung z.B. abgesehen werden, soweit Kosten durch eine falsche Sachbehandlung entstanden sind (z.B. wird eine Partei gegen Zustellungsurkunde wegen eines Versehens der Schiedsperson unter einer nicht mehr aktuellen Adresse geladen und musste deswegen unter der richtigen Adresse ein weiteres Mal geladen werden). Für ein Absehen der Erhebung von "Corona-Kosten" dürfte ohne dem Hinzutreten zusätzlicher Umstände nichts sprechen.

Zwar tragen die Kommunen die Sachkosten des Schiedsamtes [siehe (3)], darunter fallen aber nur jene Sachkosten, die entweder einem bestimmten Fall nicht zugeordnet werden können (zum Beispiel die Grundgebühr eines Kontos [welches ausschließlich für das Schiedsamt genutzt wird], Fortbildungskosten, Kosten für einen Laptop etc.) oder solche Kosten, die die Schiedsleute nicht beitreiben können. Wird von der Kostenerhebung nach obigen Vorschriften abgesehen, so treffen die Landesgesetze teilweise gesonderte Regelungen.

Die Kommunen haben also coronabedingte Mehrkosten dem Grundsatz nach nicht zu tragen, sie sind vielmehr von der antragstellenden Partei zu tragen. 

Rechtsgrundlagen:

(1)  § 43 BlnSchAG, § 39 BbgSchG, § 38 HSchAG, § 44 NdsSchÄG, § 46 SchStG M-V, § 42 SchAG NRW, § 33 SchO RP, § 38 SSchO, § 47 SächsSchiedsStG,  § 47 SchStG ST, § 12 SchO-SH, § 42 SchO-SH, § 47 ThürSchStG 

(2)  § 46 Abs. 4 BlnSchAG (nur Gebühren), § 44 Abs. 1 BbgSchG (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 43 HSchAG (von Gebühren und Kosten), § 49 NdsSchÄG (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 52 Abs. 1 SchStG M-V  (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 45 Abs. 4 SchAG NRW (von Gebühren und Kosten), § 38 SchO RP (von Gebühren und Kosten), § 41 Abs. 4 SSchO (von Gebühren und Kosten), § 50 Abs. 1 SächsSchiedsStG (Gebühren und Auslagen - Dolmetscherkosten trägt dann das Land),  § 52 Abs. 1 SchStG ST (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 47 Abs. 5 SchO-SH  (von Gebühren und Kosten), § 45 Abs. 5 SchO-SH, §  52 Abs 1 ThürSchStG (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten)

(3) § 12 BlnSchAG, § 12 BbgSchG,  § 12 HSchAG, § 12 NdsSchÄG, § 12 SchStG M-V, § 12 SchAG NRW, § 8 SchO RP, § 12 SSchO, § 15 SächsSchiedsStG, § 12 SchStG ST, § 12 SchO-SH, § 12 ThürSchStG

Allgemeinverfügungen/Informationen der Länder zur Corona-Problematik

Wir haben uns bemüht, für Sie Links herauszusuchen, unter denen Sie Allgemeinverfügungen/Informationen der Länder mit Schiedsämtern zur Corona-Problematik finden können (bitte das jeweilige Land anklicken):