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Aktuelles zum Umgang mit Corona

Stand: 28.08.2020

Informationen und Handlungsempfehlungen für Schiedspersonen

Im Folgenden möchten wir Ihnen Informationen und Handlungsempfehlungen, sowie Rechtseinschätzungen zu den Auswirkungen des Corona-Virus auf unsere Tätigkeit als Schiedspersonen und im Verein an die Hand geben. 

Wenn Sie selbst Fragen zu diesem Problemkreis haben, zögern Sie bitte nicht, diese per Mail an die Bundesgeschäftsstelle zu richten. 

Absage von Schulungen und neuer Terminkalender 2020 mit Ersatzterminen

Seit Mitte März hat sich der Geschäftsführende Bundesvorstand laufend intensiv über die Auswirkungen der Corona-Pandemie beraten. Seit dem wurden alle Aus- und Fortbildungsveranstaltungen des Bundesschiedsamtsseminars des BDS bis Ende Juni zum Schutz der Beteiligten abgesagt.

Im Mai 2020 hat der Geschäftsführende Bundesvorstand beschlossen, von den 7 Schulungen, die im Juli anstanden, probeweise zwei Schulungen unter Einhaltung der vorgeschriebenen Hygiene- und Abstandsregelungen mit je 15 Teilnehmern durchzuführen. Diese Veranstaltungen konnten erfolgreich absolviert werden.

Unsere Bundesgeschäftsstelle hat geprüft, welche Möglichkeiten bestanden, Ausweichtermine für ausgefallene Veranstaltungen anbieten zu können und dazu ein eigenes Hygiene-Konzept entwickelt. Der Ersatzterminkalender sieht nunmehr ab Mitte August bis zum Jahresende voraussichtlich noch 50 Veranstaltungen des Bundesschiedsamtsseminars vor. Nähere Informationen zum Terminkalender finden Sie hier. Für alle dort genannten Veranstaltungen ist eine Anmeldung durch Ihre Stadt- oder Gemeindeverwaltung erforderlich. Sofern dort entsprechende Ausschreibungsunterlagen nicht vorhanden sein sollten, können diese entweder per E-Mail bei der Bundesgeschäftsstelle angefordert werden oder Städte oder Gemeinden können Anmeldungen von ihren Schiedspersonen direkt per E-Mail bei der Bundesgeschäftsstelle unter Nennung der Adresse der interessierten Schiedsperson nebst deren Telefonnummer und E-Mail-Adresse sowie einer Sachkostenübernahmeerklärung der Gemeinde direkt vornehmen. 

Schiedsamtstermine durchführen?

Beachten Sie bitte die landes- oder kommunalrechtlichen Regelungen für Zusammentreffen im privaten und öffentlichen Bereich. Wegen der Vielfalt der unterschiedlichen Regelungen können wir hier keine für die Bundesrepublik allgemeingültige Aussage treffen, unter welchen Bedingungen in Ihrem Gebiet ein Organ der Rechtspflege (das sind Schiedspersonen) amtliche Termine durchzuführen hat.

Haben wir anfangs der Pandemie auch für den Fall, dass kein landes- oder kommunalrechtlichen Verbot besteht, empfohlen, Schiedsamtstermine aufzuheben, so hat das keine Gültigkeit mehr. Gleichwohl ist weiterhin auf Corona-Sicherheit zu achten und auf die Empfehlungen des jeweiligen Hausherrn zu achten.

Halten Sie Termine in Räumen ihrer Kommune oder in Räumen einer anderen Organisation ab, so ist es empfehlenswert, mit dem Hausherrn abzustimmen, unter welchen Voraussetzungen Schiedsamtstermin in dessen Räumlichkeiten durchgeführt werden können/dürfen.

Halten Sie Termine in eigenen Räumlichkeiten ab oder gibt es keine schärferen Handlungsempfehlung des Hausherrn, so empfiehlt es sich unbedingt darauf zu achten, dass die allgemeinen Sicherheitsregeln eingehalten werden können (und anderenfalls nach Raumalternativen zu suchen), die sich an die Handlungsempfehlungen des niedersächsischen Justizministeriums für die niedersächsische Justiz anlehnen können:

  • Halten Sie Sitzungen nur in geeigneten Räumlichkeiten ab, welche insbesondere hinreichend groß sind, um jedenfalls den Mindestabstand zu gewährleisten. Dieses gilt auch für einen etwaigen Wartebereich. Eine regelmäßige Belüftung der Räumlichkeiten ist sicherzustellen.
  • Es besteht die Verpflichtung, einen Mund-Nasen-Schutz (auch selbst hergestellte Alltags-Masken oder Halstücher/Schals zur Bedeckung von Mund und Nase) zu tragen. Das Schiedsamt ist nicht verpflichtet, solche bereitzustellen.
  • Ein Mindestabstand von 1,50 m zwischen Personen, die nicht im selben Hausstand angehören, ist jederzeit einzuhalten. Dieses gilt sowohl bei der räumlichen Anordnung der Sitzgelegenheiten im Raum, als auch bei der Passage von Personen.

Eine (vorübergehende) Verhinderung der Schiedsperson – mit der Folge, dass ggf. die Vertretungsperson einzuspringen hat – oder einer Partei eines Schlichtungsverfahrens dürfte bei folgenden Personen anzunehmen sein:

  • an dem Virus Covid 19 erkrankte Personen (§ 2 Nr. 4 InfektionsschutzG IfSG
  • Krankheitsverdächtige (§ 2 Nr. 5 IfSG)
  • Ansteckungsverdächtige (§ 2 Nr. 7 IfSG)
  • Personen, gegenüber denen eine häusliche oder sonstige Quarantäne (§§ 28, 30 IfSG) oder ein berufliches Tätigkeitsverbot (§ 31 IfSG) angeordnet wurde.

Des Weiteren könnte ein Hinderungsgrund auch dann vorliegen, wenn Beteiligten (dazu zählt auch die Schiedsperson selbst) nicht zugemutet werden kann, an Schiedsamtssitzungen teilzunehmen - und Beteiligte solches geltend machen. Dieses kann insbesondere bei eher gefährdeten Personen naheliegen, die das Robert-Koch-Institut aufführt. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogruppen.html

Ist ein solcher Unzumutbarkeitsgrund glaubhaft gemacht, fehlt es an einem pflichtwidrigen Fernbleibens vom Schiedsamtstermin und die betreffende Person wäre als entschuldigt zu betrachten.

Liegen solche Hinderungsgründe vor, ist in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob derzeit von einer Terminierung abgesehen wird, ein bereits angesetzter Termin aufgehoben wird oder – wenn es die Schiedsperson selbst betrifft – der stellvertretenden Schiedsperson die Termindurchführung überlassen wird. Das niedersächsische Ministerium empfiehlt der Justiz, einen großzügigen Maßstab anzulegen. Wird in Obligatorik-Sachen dadurch die Frist von 3 Monaten seit Antragstellung und Vorschusseingang überschritten, ist zu prüfen, ob auf Antrag eine Erfolglosigkeitsbescheinigung ausgestellt wird (siehe Unterseite).

Weisen Sie Antragsteller darauf hin, dass sie

  • in Fällen der obligatorischen Streitschlichtung nach Ablauf von 3 Monaten seit Antragstellung und Kostenvorschusszahlung von Ihnen eine Erfolglosigkeitsbescheinigung beanspruchen können, bzw.
  • in Fällen, die nicht der obligatorischen Streitschlichtung unterliegen, trotz gestelltem Schiedsamtsantrag den geltend gemachten Anspruch sofort gerichtlich geltend machen können.

Wegen etwaiger Fristenbedenken weisen wir auf den nachfolgenden Unterpunkt.

Siehe auch Regelungen einzelner Länder auf Unterseiten.

Kann man einen Schiedsamtstermin als Videokonferenz abhalten?

In Corona-Zeiten werden im Geschäftsleben, Behörden und Vereinen Videokonferenzen immer beliebter, weil sie kostengünstig und einfach zu organisieren und oft eine gute Alternative zu zzt nicht möglichen persönlichen Gesprächen sind. 

In der Zivilprozessordnung - die für uns nicht gilt - gibt es zwar eine gesonderte Vorschrift über die Abhaltung von Gerichtsverhandlungen als Videokonferenz.

Aber die Landesgesetze über die Schiedsämter kennen keine Möglichkeit, Schiedsamtstermine als Videokonferenz abzuhalten („persönlich erscheinen“). Daher darf ein Schiedsamtstermin nicht als Videokonferenz abgehalten werden. Eine solche wäre daher nur eine Vertragsverhandlung der Parteien mit einer unbeteiligten dritten Person (Schiedsperson) als Zeuge – und kein Schiedsamtstermin mit dem Privileg der Vollstreckbarkeit.

Es darf kein Schiedsamtsprotokoll angefertigt werden, weil ein solches nur über Schiedsamtstermine erstellt werden darf. Eine Videokonferenz-Einigung wäre ein normaler zivilrechtlicher Vertrag, über den ein Vermerk / Vertragstext erstellt werden kann, der später von allen unterschrieben werden könnte. Aber es wird nicht selten vorkommen, dass die Unterschrift später verweigert wird, weil man es sich doch wieder anders überlegt hat. Dann gilt der mündlich abgeschlossene Vertrag mit einer Garantie des Streits – in dem die Schiedsperson mitten drin wäre.  Deshalb ist vor einer solchen Vorgehensweise unter der Schirmherrschaft einer Schiedsperson zu warnen.

Bei Obligatorik entsteht nach 3 Monaten ein Anspruch auf eine Erfolglosigkeitsbescheinigung. Ansonsten kann / muss natürlich zu einer ersten späteren Verhandlung geladen werden, denn es gab ja noch keinen Schiedsamtstermin.

Bei Obligatorik kann (erst) nach 3 Monaten seit Antragstellung und Kostenvorschusszahlung eine Erfolglosigkeitsbescheinigung erteilt und geklagt werden. Bei Nicht-Obligatorik kann man jederzeit klagen.

Gibt es Probleme mit Fristen, wenn Sie zurzeit nicht terminieren?

Allgemein: Wenn eine Schiedsperson meint, derzeit auf unabsehbare Zeit wegen ihrer persönlichen Situation nicht terminieren zu können, müsste geprüft werden, ob nicht eine Verhinderung der Schiedsperson und damit ein Vertretungsfall vorliegt. Wenn auch die stellv. Schiedsperson meint auf unabsehbare Zeit nicht terminieren zu können, müsste wohl das Amtsgericht ersucht werden, eine Vertretungsperson aus einem Nachbarbezirk zu bestellen, die dann das Schlichtungsverfahren durchführt.

Bei nicht-langfristigen Terminierungshindernissen gilt:

Strafrecht (jemand hat ein Privatklagedelikt begangen und ein Antragsteller möchte, dass der Täter deswegen durch das Amtsgericht zu einer Geld- oder Haftstrafe BESTRAFT wird):

Ein Antragsteller muss binnen einer Antragsfrist von 3 Monaten seit Kenntnis von der Tatbegehung und der Person des Täters Strafantrag bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft stellen, andernfalls kann der Täter nicht bestraft werden. Gem. § 77e Abs. 5 StGB wird die Frist zur Stellung eines Strafantrags ab Schiedsamtsantragsstellung nebst Kostenvorschusseinzahlung bis zur Erteilung der Sühne-/Erfolglosigkeitsbescheinigung gehemmt ("die Fristablaufuhr wird angehalten"). Wenn es wegen Corona beim Schiedsamt länger dauert, schadet das dem Antragssteller nicht, denn die Fristenuhr läuft ja nicht weiter und eine 3-Monats-Frist während des Schiedsamtsverfahrens gibt es (anders als in der Zivilrechts-Obligatorik) NICHT. 

Zivilrecht (ein Antragssteller macht zivilrechtliche Ansprüche - und sei es aus einem Strafrechtssachverhalt - gegen einen Antragsgegner geltend, sei es auf ein Unterlassen oder auf Zahlung - z.B. Schmerzensgeld - gerichtet):

In obligatorischen Fällen wird eine Ausschluss- oder Verjährungsfrist mit Stellung des Schiedsamtsantrags nebst Kostenvorschusszahlung gehemmt (die Fristenuhr wird angehalten). Ein Anspruch auf eine Erfolglosigkeitsbescheinigung entsteht, wenn das Obligatorik-Schiedsamtsverfahren nicht binnen 3 Monaten nach Antragsstellung und Vorschusszahlung abgeschlossen werden konnte. Solange das Schiedsamtsverfahren läuft (und es läuft auch dann, wenn wegen Corona zeitweise nicht terminiert werden kann) läuft die Fristablaufuhr nicht weiter, so dass auch in Corona-Zeiten kein Ausschlussfrist- oder Verjährungsfristablauf droht. In Zivilsachen, die der Obligatorik unterliegen, kann aber nach Ablauf von 3 Monaten seit Antragstellung und Kostenvorschusszahlung eine Erfolglosigkeitsbescheinigung erteilt werden, wenn eine solche beantragt worden ist, um z.B. vor Gericht klagen zu können.

Liegt keine Obligatorik vor, sondern ein fakultativer Schiedsamtsfall, dann darf man - wenn man das möchte - jederzeit, auch während der Anhängigkeit eines Schiedsamtsverfahrens, beim Gericht Klage erheben, insbesondere wenn mit einer Klageerhebung eine Frist gewahrt werden muss. In Nicht-Obligatorik-Fällen bedarf es keiner Erfolglosigkeitsbescheinigung, auch wenn in manchen Ländern eine solche auch in fakultativen Verfahren vorgesehen ist (z.B. § 29 HessSchAG).

Wer trägt die zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, dass in Corona-Zeiten Termine aufgehoben werden und (später) neu geladen wird?

Wer kostenpflichtige Person ist, ergibt sich aus den Schiedamtsgesetzen/Schlichtungsordnungen der Länder [siehe (1)]. In Abs. 1 der jeweiligen Kostentragungsvorschrift ist der allgemeine Grundsatz verankert, dass derjenige, "der die Musik bestellt hat", sie auch zu bezahlen hat. Das ist grundsätzlich der Antragsteller. Darunter fallen alle Kosten, die diesem einen Verfahren zugeordnet werden können.

Daraus ergibt sich, dass die antragstellende Partei (die das Schiedsamtsverfahren veranlasst hat) auch diejenigen Kosten zu tragen hat, die durch eine Umladung anfallen, weil z.B. die Gegenpartei durch Krankheit oder sonstige triftige Gründe am festgesetzten Termin verhindert ist.

Gleiches gilt, wenn in Coronazeiten entweder die Schiedsperson wegen behördlicher Warnungen oder Verbote von sich aus einen Termin aufhebt und gegebenenfalls zu einem neuen Termin lädt (mit der Gefahr, dass der Termin dann wieder kostenpflichtig verschoben werden muss, weil die Coronabeschränkungen andauern), oder aber dieses aufgrund eines Ersuchens der antragsgegnerischen Partei macht, weil diese aus Sorge um ihre Gesundheit derzeit nicht an einen Schiedsamtstermin teilnehmen möchte (was derzeit wohl vom Schiedsamt zu respektieren sein dürfte). Auch in diesen Fällen hat die antragstellende Partei die zusätzlich anfallenden (Umladungs-)Kosten zu tragen. 

Gegenüber der antragstellenden Partei kann nur dann von der Erhebung ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen der Länder-Ausnahmevorschriften [siehe (2), dort auch zum Umfang des möglichen Absehens] gegeben sind. Das ist gegeben, wenn dieses „mit Rücksicht auf die (wirtschaftlichen) Verhältnisse d. Zahlungspflichtigen oder sonst aus Billigkeitsgründen geboten erscheint“. Es handelt sich hierbei um eine eng auszulegende Ausnahmevorschrift.

Aus Billigkeitsgründen könnte von einer Kostenerhebung z.B. abgesehen werden, soweit Kosten durch eine falsche Sachbehandlung entstanden sind (z.B. wird eine Partei gegen Zustellungsurkunde wegen eines Versehens der Schiedsperson unter einer nicht mehr aktuellen Adresse geladen und muss deswegen unter der richtigen Adresse ein weiteres Mal geladen werden). Für ein Absehen der Erhebung von "Corona-Kosten" dürfte ohne dem Hinzutreten zusätzlicher Umstände nichts sprechen.

Zwar tragen die Kommunen die Sachkosten des Schiedsamtes [siehe (3)], darunter fallen aber nur jene Sachkosten, die entweder einem bestimmten Fall nicht zugeordnet werden können (zum Beispiel die Grundgebühr eines Kontos [welches ausschließlich für das Schiedsamt genutzt wird], Fortbildungskosten, Kosten für einen Laptop etc.) oder solche Kosten, die die Schiedsleute nicht beitreiben können. Wird von der Kostenerhebung nach obigen Vorschriften abgesehen, so treffen die Landesgesetze teilweise gesonderte Regelungen.

Die Kommunen haben also coronabedingte Mehrkosten dem Grundsatz nach nicht zu tragen, sie sind vielmehr von der antragstellenden Partei zu tragen. 

Rechtsgrundlagen:

(1)  § 43 BlnSchAG, § 39 BbgSchG, § 38 HSchAG, § 44 NdsSchÄG, § 46 SchStG M-V, § 42 SchAG NRW, § 33 SchO RP, § 38 SSchO, § 47 SächsSchiedsStG,  § 47 SchStG ST, § 12 SchO-SH, § 42 SchO-SH, § 47 ThürSchStG 

(2)  § 46 Abs. 4 BlnSchAG (nur Gebühren), § 44 Abs. 1 BbgSchG (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 43 HSchAG (von Gebühren und Kosten), § 49 NdsSchÄG (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 52 Abs. 1 SchStG M-V  (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 45 Abs. 4 SchAG NRW (von Gebühren und Kosten), § 38 SchO RP (von Gebühren und Kosten), § 41 Abs. 4 SSchO (von Gebühren und Kosten), § 50 Abs. 1 SächsSchiedsStG (Gebühren und Auslagen - Dolmetscherkosten trägt dann das Land),  § 52 Abs. 1 SchStG ST (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten), § 47 Abs. 5 SchO-SH  (von Gebühren und Kosten), § 45 Abs. 5 SchO-SH, §  52 Abs 1 ThürSchStG (von Gebühren und Kosten - außer Dolmetscherkosten)

(3) § 12 BlnSchAG, § 12 BbgSchG,  § 12 HSchAG, § 12 NdsSchÄG, § 12 SchStG M-V, § 12 SchAG NRW, § 8 SchO RP, § 12 SSchO, § 15 SächsSchiedsStG, § 12 SchStG ST, § 12 SchO-SH, § 12 ThürSchStG

Allgemeinverfügungen/Informationen der Länder zur Corona-Problematik

Wir haben uns bemüht, für Sie Links herauszusuchen, unter denen Sie Allgemeinverfügungen/Informationen der Länder mit Schiedsämtern zur Corona-Problematik finden können (bitte das jeweilige Land anklicken):