Zum Hauptinhalt springen

Hinweise/Empfehlungen für Landes- und Bezirksvorstände

Stand: Oktober 2020

Mit dem am 28.03.2020 in Kraft getretenen Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (nachzulesen hier), wurden die bisher geltenden gesetzlichen Regelungen zur Mitgliederversammlung des Vereins oder Verbandes vorübergehend geändert.

Rechtsprechung und Lehre zum Vereinsrecht sind sich im Ergebnis darüber einig, dass auf den Nichtrechtsfähigen Idealverein das Recht für den eingetragenen Verein anzuwenden ist (Palandt/Ellenberger § 54 Rn. 1). Daher gelten diese neuen Regelungen auch für den BDS, unabhängig davon, ob die Vereinigungen als eingetragener oder nicht-eingetragener Verein organisiert sind.

 

Was ist mit unserer Mitgliederversammlung mit Neuwahl des Vorstands, die laut Satzung jetzt durchgeführt werden müsste?

Es wird angeregt, in den BDS-Vereinigungen unsere allgemeinen Corona-Empfehlungen zu Sitzungen im Schiedsamt entsprechend zu handhaben. Ob eine Mitgliederversammlung möglich ist, hängt von der örtlich gültigen Rechtslage und den örtlichen Gegebenheiten (Möglichkeit der Abstandswahrung) ab.

Für die Fälle, in denen eine Versammlung nicht möglich war oder ist und mit einer Absage oder einer Verschiebung einer Mitgliederversammlung ein Verein gegen seine Satzung verstoßen würde (wenn die Wahl dort so geregelt ist, dass diese nach vier Jahren Amtszeit durchzuführen ist, weil dann die Amtszeit nach vier Jahren abläuft, wie dieses in den allermeisten unserer BDS-Vereinigungen so der Fall sein dürfte), hat der Gesetzgeber eine Abmilderung der für manchen Verein schwierigen Situation beschlossen:

In  Art. 2  § 5 Abs. 1 des o.g. Gesetzes heißt es:

Ein Vorstandsmitglied eines Vereins …. bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.“

Damit endet derzeit kein Vorstandsamt durch Fristablauf.


Kann man denn nicht wenigstens den Vorstand per Briefwahl durch die Mitglieder wählen lassen? (Könnte u.U. unumgänglich sein durch z.B. Rücktritt und/oder Erkrankung des jetzigen Vorstands)

Briefwahl ist jetzt grundsätzlich möglich.

In Art. 2 § 5 Abs. 2 und 3 des o.g. Gesetzes heißt es dazu:

(2)   Abweichend von § 32 Absatz 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vorstand auch ohne Ermächtigung in der Satzung Vereinsmitgliedern ermöglichen,

1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder

2.  ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.

(3)   Abweichend von § 32 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist ein Beschluss ohne Versammlung der Mitglieder gültig, wenn alle Mitglieder beteiligt wurden, bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimmen in Textform abgegeben haben und der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde.

Es ist also zu beachten, dass der Vorstand – soweit wie möglich – sicherstellen muss, dass alle Mitglieder über eine anstehende Wahl vorab informiert werden.

In einem ersten Anschreiben sollte bis zu einem zu nennenden Termin um Personalvorschläge für die zu wählenden Positionen gebeten und zugleich auch darauf hingewiesen werden, dass Vorschläge nur mit vorheriger Zustimmung des/der Kandidaten/Kandidatin gemacht werden dürfen. Es empfiehlt sich, dass mit dem Vorschlag zugleich das schriftliche Einverständnis des vorgeschlagenen Kandidaten vorgelegt wird. Die Kandidatin/der Kandidat sollten auch für den Fall seiner Wahl bereit sein, diese anzunehmen.

Die so gesammelten Vorschläge sollten dann in einem zweiten Anschreiben an alle Mitglieder mit einem Wahlzettel für jede Position bekanntgemacht werden. Der Wahlzettel sollte die Möglichkeit vorsehen, bei jedem Kandidaten mit JA/NEIN/ENTHALTUNG zu stimmen. Zugleich sollte unbedingt darauf hingewiesen werden, dass

a)        auf dem Wahlzettel für jede Funktion nur ein Kreuz gemacht werden darf.

b)        die Wahlzettel anonym, also ohne dass der Wahlzettel selbst einen Aussteller erkennen lässt,

            aa)      bis zu einem bestimmten Termin

            bb)      beim Wahlleiter

            eingegangen sein muss.

Für die Auszählung der Wahlzettel sollte sichergestellt werden, dass der bestimmte Wahlleiter nicht selbst für den Vorstand kandidiert.

 

Diese Regelung gilt für alle Wahlen, die in 2020 durchzuführen wären.

Das Gesetz ist befristet bis zum 31.12.2021.

Diese Vorschriften gelten gem. § 28 BGB auch für den Vereinsvorstand und dessen Sitzungen bzw. Abstimmungen. Es ist für die BDS-Vereinigungen daher möglich, ihre (Mitglieder-)Versammlung unter diesen erleichterten Bedingungen abzuhalten.

Ferner könnte zu überlegen sein, ob die obigen Regelungen bzw. Amtszeitbestimmungen nicht per Satzungsänderung auch für die Zeit danach in die Satzung aufgenommen werden sollten.

Hierzu gibt es bereits einen Beschluss unserer Satzungskommission, die Empfehlungen für Landes- und Bezirksvereinigungen bzgl. einer Übergangsregelung der Amtszeit der Vorstände entsprechend zu erweitern. Sobald der Bundesvorstand in seiner Herbstsitzung diese Änderung der Empfehlungen beschlossen hat, werden sie unter Info-Schriften online gestellt.