BDS - Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.

BDS - Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen


Schiedsamtszeitung, Jahrgang 1974

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Jahrgang 1974

Heft 1

SeiteArtikel 
1Zum Jahreswechsel PDF
11Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn - Zur Amtshilfe des Schs. zugunsten von Sozial- und anderen Versicherungsträgern (Anm.) PDF
12Ehrungen und Glückwünsche PDF
12Nachrufe PDF
13Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF
13Mitteilungen und Berichte - Vorstand und Bundesgeschäftsstelle PDF
13SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF
13Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Berlin PDF
14Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - LampertsheimPDF
14SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF
14Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - SaarbrückenPDF
15Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Dieburg PDF
2a) Ist der Dolmetscher, der zur Verfügung stand und hierfür Zeit aufgewendet hat, aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht dazu gekommen, eine Leistung zu erbringen, so steht dies seinem Anspruch auf Entschädigung nicht entgegen.b) In einem solchenPDF
3Schulte, Günter, Dipl.-Komm., Hagen - Zum Entwurf einer rheinland-pfälzischen SchO PDF
3Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn - Anm. zum Beschl .des OLG München v. 16. B. 73 (Höhe der Dolmetscherentschädigung)PDF
8Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Kann in einem Sühneverfahren wegen Körperverletzung der Anspruch auf Ersatz von Arzt- und Krankenhauskosten Gegenstand des Vergleichs sein?PDF

Heft 2

SeiteArtikel 
17Grundsätze zur Zuerkennung eines Schmerzensgeldbetrages von 15 000 DM für Verlust eines Auges auf Grund einer vorsätzlichen Körperverletzung des Fahrgastes durch einen Taxifahrer. OLG Frankfurt, Urt. v. 11. 11. 1970 — 7 U 31/70 PDF
23Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn - Anm. zum Urt. des OLG Frankfurt v. 11. 11. 70 (Höhe des Schmerzensgeldes) PDF
24Buchberger, Horst, Justizamtmann, Münster/Westf. - Die Einforderung und Buchung von Vorschüssen PDF
25Lau, Heinrich, Referendar u. Wissenschaftl. Assistent, Göttingen - Streitigkeiten aus dinglichen Wohnrechten im Sühneverfahren PDF
28Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF
29Landesbeiräte - Niedersachsen PDF
29Landesbeiräte - Nordrhein-Westfalen PDF
29Mitteilungen und Berichte - Neue Telefonnummer des BDS PDF
29Neue SchsVereinigungen für die Bezirke - Fulda PDF
29Neue SchsVereinigungen für die Bezirke - Marburg PDF
30Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF
30Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Wiesbaden PDF
31Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Wetter/RuhrPDF
31Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Hannover PDF
32Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - KielPDF
32Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - NiebüllPDF
32Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - NortorfPDF
32Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Pinneberg PDF
32Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - SegebergPDF

Heft 3

SeiteArtikel 
33Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Festsetzung und Vollstreckung des Ordnungsgeldes PDF
40Lau, Heinrich, Referendar u. Wissenschaftl. Assistent, Göttingen - Streitfragen zur Sammelheizung im Sühneverfahren PDF
45Ehrungen und Glückwünsche PDF
45Landesbeiräte - Hessen PDF
45Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF
46Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - OsnabrückPDF
47Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Offenbach/ MainPDF
47Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - SaarbrückenPDF
48Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - LütjenburgPDF

Heft 4

SeiteArtikel 
49Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn - Die kommunale Neuordnung und das Amt des Schiedsmanns PDF
54Fälle aus der Praxis, Nr. 1—8, auf den SeitenPDF
55Fälle aus der Praxis, Nr. 1—8, auf den SeitenPDF
56Fälle aus der Praxis, Nr. 1—8, auf den SeitenPDF
57Fälle aus der Praxis, Nr. 1—8, auf den SeitenPDF
58Fälle aus der Praxis, Nr. 1—8, auf den SeitenPDF
59Ehrungen und Glückwünsche PDF
59Fälle aus der Praxis, Nr. 1—8, auf den SeitenPDF
59Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF
60Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - AachenPDF
60Neue SchsVereinigungen für die Bezirke - Detmold PDF
60Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Aachen PDF
60Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Bochum PDF
60Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Kiel PDF
61Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Detmold PDF
61Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Göttingen PDF
62Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Münster/ Westf.PDF
62Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Neustadt a. Rbg.PDF
63Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - GießenPDF
63Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - HannoverPDF
64Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Nidda PDF

Heft 5

SeiteArtikel 
65Grußwort des Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt a. M. zur 8. Vertreterversammlung des BDS PDF
66Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Fünfzig Jahre Einzelrichter in Strafsachen PDF
67Müller-Eversbusch, Wolfgang, Aufsichtf. Richter, Iserlohn - Ist die Sühneverhandlung bei bereits erhobener Privatklage zulässig und muss sie nach zurückgewiesener Privatklage wiederholt werden? PDF
73Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Das „Sühnegeld” im Sühneverfahren PDF
76Fälle aus der Praxis, Nr. 1—8, auf den SeitenPDF
77Fälle aus der Praxis, Nr. 1—8, auf den SeitenPDF
78Ehrungen und Glückwünsche PDF
78Statistischer Geschäftsbericht 1973 PDF
78Übersicht über alle SchsVereinigungen (Stand Ende 1973) PDF
79Landesbeiräte - Niedersachsen PDF
80Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - GelsenkirchenPDF
80SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF
82Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - LüneburgPDF
82Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Seligenstadt PDF
82Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten -  Iserlohn PDF
82Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Lüneburg PDF
83Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Gladbeck PDF
84Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - AltenaPDF
84Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Fürth/Odw.PDF

Heft 6

SeiteArtikel 
85Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Wie entsteht ein Gesetz? PDF
92Lau, Heinrich, Referendar u. Wissenschaftl. Assistent, Göttingen - Zur geschichtlichen Entwicklung der Schsmannschaft PDF
96Ehrungen und Glückwünsche PDF
96Mitteilungen und Berichte - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF
97Landesbeiräte - Nordrhein-Westfalen PDF
98SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF
98SchsSeminar, Kurzlehrgänge PDF

Heft 7

SeiteArtikel 
105Ein ohne Beachtung der für die gerichtliche Protokollierung von Vergleichen vorgesehenen Formvorschriften (hier: auf Tonträger aufgenommen, vorgespielt und genehmigt) aufgenommener Vergleich ist kein (Keine Vorschläge) und damit kein Vollstreckungstitel. PDF
107Lau, Heinrich, Referendar u. Wissenschaftl. Assistent, Göttingen - Laien als juristische Instanz PDF
109Ehrungen und Glückwünsche PDF
1108. Vertreterversammlung des BDS PDF
110Mitteilungen und Berichte - Sitzung des Bundesvorstandes PDF
110Verbandskonferenz PDF
111Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - BochumPDF
111Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Bochum PDF
111Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Hannover PDF
112Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Bottrop-Gladbeck PDF
112Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Flensburg PDF
112Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - StadePDF
113Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Bonn PDF
113Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - OsnabrückPDF
114Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Hannover PDF
114Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - SaarbrückenPDF
99Zum Einfluss des Petitionsrechts auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Beleidigungsdelikten. OLG Düsseldorf, Urt. v. 19. B. 1971 — 1 Ss 187/71 PDF

Heft 8

SeiteArtikel 
115Aus der Gesetzgebung für Hessen - Gesetz zur Änderung des Hessischen Schiedsmannsgesetzes v. 24. 6. 1974 PDF
118Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Wann ist der Schiedsmann an der Amtsausübung gehindert? PDF
125Landesbeiräte - Schleswig-Holstein PDF
125Nachrufe PDF
126Haushaltsplan 1974 des BDS PDF
128SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF
129Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Duisburg PDF
129Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Kleve PDF
130Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Düsseldorf PDF
130Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Göttingen PDF

Heft 9

SeiteArtikel 
131Verzögert ein Schiedsmann die Erledigung seiner Amtsgeschäfte ,grundlos in einer den Parteien nicht mehr zumutbaren Weise, so kann er auf Antrag des Aufsichtführenden Richters nach Anhörung der Körperschaft, die den Schiedsmann gewählt hat, durch das zustPDF
132Ein Anspruch auf Widerruf bzw. Unterlassung ehrverletzender Äußerungen besteht nicht, wenn diese Behauptungen im engen Familienkreis, im Anwaltsgespräch oder zur Verteidigung von Rechten in einem Verfahren aufgestellt wurden. OLG Düsseldorf, Urt. v. 13. 2PDF
135Bei Zustellung an einen zur Familie des Angeklagten gehörenden „erwachsenen Hausgenossen” ist die Minderjährigkeit des unmittelbaren Zustellungsempfängers (hier: 17jähriger Sohn) kein Hindernis für die Rechtswirksamkeit der Ersatzzustellung. Es genügt viePDF
135Schriftleitung - zum Beschl. d. OLG Hamm v. 8. 2. 1974 PDF
136Lau, Heinrich, Referendar u. Wissenschaftl. Assistent, Göttingen - Zur Wirkung der Sühnebescheinigung bei Zurückweisung der PrivatklagePDF
139Weber, Eberhard, Richter, Frankfurt a. M. - Das „Sühnegeld” im Sühneverfahren PDF
140Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Kann ein Rechtsanwalt als Partei im Sühneverfahren Gebühren nach der Rechtsanwaltsgebührenordnung beanspruchen? PDF
142Fälle aus der Praxis, Nr. 1—8, auf den SeitenPDF
143Fälle aus der Praxis, Nr. 1—8, auf den SeitenPDF
144Ehrungen und Glückwünsche PDF
144Fälle aus der Praxis, Nr. 1—8, auf den SeitenPDF
144Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Darmstadt PDF
145Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Hagen  PDF
146Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - DuisburgPDF
146Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Itzehoe PDF

Heft 10

SeiteArtikel 
147Aus der Gesetzgebung für Schleswig-Holstein - 2. Gesetz zur Änderung der Schiedsmannsordnung v. 15. 7. 1974 (= SchO für das Land Schlesw.-Holst) PDF
153Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Anfechtbare und nicht anfechtbare Entscheidungen im Schiedsmannsrecht PDF
158Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn - Zur Geschäftsübersicht 1973 PDF
158Zur Tätigkeitsübersicht 1973 PDF
160Ehrungen und Glückwünsche PDF
160Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Kiel PDF
160Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Merzig/Saar PDF
161Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - DarmstadtPDF
161Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - EssenPDF

Heft 11

SeiteArtikel 
163Aus der Gesetzgebung für Rheinland-Pfalz - Landesgesetz zur Übertragung von Aufgaben auf den Rechtspfleger v. 11. 6. 1974 PDF
163Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Anm. zur Verkündung des Landesrechtspflegergesetzes für Rheinl.-Pfalz PDF
164Gegen das HessSchG, insbesondere gegen § 39 HessSchG und die dem Schm. zugestandene Befugnis, Ordnungsstrafen (-geld) zu verhängen, bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Die bloße Mitteilung eines Beschuldigten, berufstätig zu sein und deshalb nPDF
165Das Vorbringen des Beschuldigten, ein Sühnetermin um 20.30 Uhr sei ihm nicht zuzumuten, weil er wegen seines Berufes täglich um 3.30 Uhr aufstehen müsse, ist kein ausreichender Grund für eine Entschuldigung. Außen der Beschuldigte nach zweimaliger VerleguPDF
165Schöneseiffen, Peter, Schm., Bonn - zum Beschl. d. AG Bonn v. 9. B. 1974 PDF
167Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn - Anm. zum Beschl. d. AG Bonn v. 9. B. 1974 (Falsches Registerzeichen) PDF
168Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Anfechtbare und nicht anfechtbare Entscheidungen im Schiedsmannsrecht PDF
175Fälle aus der Praxis, Nr. 1—8, auf den SeitenPDF
176Fälle aus der Praxis, Nr. 1—8, auf den SeitenPDF
177Ehrungen und Glückwünsche PDF
177Mitteilungen und Berichte - Ablehnungen der Landesjustizminister zum Vorschlag der Erweiterung der Jahresübersichten PDF
177Nachrufe PDF
178Landesbeiräte - Saarland PDF
178SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF

Heft 12

SeiteArtikel 
179Nachruf für Emil Suchoff PDF
179Nachrufe PDF
180Aus der Gesetzgebung für alle Bundesländer - Gesetz zur Neuregelung des Volljährigkeitsalters v. 31. 7. 1974 für HessenPDF
183Aus der Gesetzgebung für Hessen - Gesetz zur Anpassung des Landesrechts an das EGStGB u. an das 2. StrRG v. 4. 9. 1974 PDF
185Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Das Gesetz über die Neuregelung des Volljährigkeitsalters und seine Bedeutung für die Schiedsmannspraxis PDF
195Ehrungen und Glückwünsche PDF
195Nachrufe PDF
196Landesbeiräte - Hessen PDF
197SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF
197SchsSeminar, Kurzlehrgänge PDF
197Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Arnsberg PDF

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