Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Schiedsamtszeitung

Schiedsamtszeitung, Jahrgang 1975

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Jahrgang 1975

Heft 1

SeiteArtikel 
1Zum Jahreswechsel PDF
11Fälle aus der Praxis, Nr. 1–6 (Der Fall Nr. 1 ist irrtümlich zweimal ausgewiesen, nämlich auf S. 11 u. auf S. 85; insgesamt sind also 6 Fälle behandelt)PDF
13Ehrungen und Glückwünsche PDF
13Nachrufe PDF
14Landesbeiräte - Schleswig-Holstein PDF
14Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, HauptlehrgängePDF
15Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF
15Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Neunkirchen-Ottweiler PDF
16Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Darmstadt PDF
16Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Essen PDF
2Alfter, Hermann-Josef Justizinspektor, Köln - Das neue Volljährigkeitsalter PDF
3Buchberger, Horst, Justizamtmann, Münster/Westf. - Die Beteiligung Minderjähriger am Sühneverfahren PDF
9Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., Lüneburg - Die kommunale Neuordnung und § 39 SchO PDF

Heft 2

SeiteArtikel 
17(Gekrümmte Linie als Unterschrift) Für die Frage, ob eine „gekrümmte Linie” den Anforderungen des § 130 Nr. 6 ZPO genügt, kommt es nicht darauf an, ob sie vom Rechtsanwalt als Unterschrift „anerkannt” wird. BGH, Beschl. v. 21.3.1974 — VII ZB 2/74 (HamburgPDF
18Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn - Anmerkung zum Urteil des BGH v. 21.3.1974 (GekrĂĽmmte Linie als Unterschrift)PDF
19(Keine Nachholung des Sühneversuchs während der Anhängigkeit der Privatklage) Ein vor Erhebung der Privatklage versäumter Sühneversuch kann während des Verfahrens nicht mehr nachgeholt werden. Das gilt im Geltungsbereich der preußischen SchiedsmannsordnunPDF
21Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., Lüneburg - Anmerkung zum Beschl. des LG Verden v. 12.6.1973 (Unzulässigkeit der Nachholung des Sühneversuchs während der Anhängigkeit der Privatklage) PDF
22Lau, Heinrich, Referendar u. Wissenschaftl. Assistent, Göttingen - Zum neuen Wohnraumkündigungsgesetz; Einführung in das Mietrecht für Schiedsmänner PDF
26Buchberger, Horst, Justizamtmann, Münster/Westf. - Freiraum zwischen Staatsanwalt und Schiedsmann PDF
28Nachrufe PDF
29Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF
29Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Bochum PDF
30Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Gelsenkirchen PDF
30Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Lüneburg PDF
31Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Marburg PDF
32Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Hannover/Bückeburg PDF
32Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Osnabrück PDF

Heft 3

SeiteArtikel 
33(Schadenersatz wegen ZĂĽchtigung eines SchĂĽlers durch Lehrer; Fortbestehen des ZĂĽchtigungsrechts der Grundschullehrer in Rheinland-Pfalz) a) Das ZĂĽchtigungsrecht des Grundschullehrers gegenĂĽber seinen SchĂĽlern besteht fort, da sich eine einheitliche, das bPDF
33Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Hessen - Hinweis auf Änderung der Dienstanweisung durch RdErl. v. 16.9.1974 PDF
33Rechts- und Verwaltungsvorschriften für Schleswig-Holstein - Hinweis auf VV zur SchOSH PDF
37Lau, Heinrich, Referendar u. Wissenschaftl. Assistent, Göttingen - Zum neuen Wohnraumkündigungsgesetz; Einführung in das Mietrecht für Schiedsmänner PDF
41Ehrungen und Glückwünsche PDF
41Landesbeiräte - Nordrhein-Westfalen PDF
41Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Braunschweig PDF
42Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Saarbrücken PDF
43Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Düsseldorf PDF
43Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Göttingen PDF
44Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Harz PDF
44Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Salzgitter PDF

Heft 4

SeiteArtikel 
45Aus der Gesetzgebung für Niedersachsen - 2. Gesetz z. Anpassung von Straf- und Bußgeldvorschriften an das Bundesrecht v. 2.12.1974 (Änderung der §§ 33 u. 43 Abs. 4 der Nds.SchO) PDF
45Drischler, Dr. Karlheinz, Vors. Richter am LG Lüneburg - Zur Strafrechts- und Strafverfahrensrechtsreform PDF
51Alfter, Hermann-Josef Justizinspektor, Köln - Vermeidbare Fehler im Protokollbuch PDF
53Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., Lüneburg - Die Vertretung des Schiedsmanns PDF
57Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF
57Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Saarbrücken PDF
59Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - GeldernPDF
59Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Hannover/Bückeburg PDF
59Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Osnabrück PDF
59Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Saarbrücken PDF
60Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten -  LampertheimPDF

Heft 5

SeiteArtikel 
61Bundesverfassungsgericht (Zur Verfassungsmäßigkeit der richterlichen Amtsbezeichnungen) a) Das Recht der richterlichen Amtsbezeichnungen gehört zum Statusrecht des Richters. Die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Gesetzes, das die Amtsbezeichnungen PDF
65Drischler, Dr. Karlheinz, Vors. Richter am LG Lüneburg - Zur Strafrechts- und Strafverfahrensrechtsreform PDF
71Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF
71Statistischer Geschäftsbericht PDF
71Übersicht über alle SchsVereinigungen (Stand 31.12.1974) PDF
72Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Hannover/Bückeburg PDF
72Zahl der Bezieher der SchsZtgPDF
73Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Winsen a.d. LuhePDF
73Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Essen PDF
73Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Gelsenkirchen PDF
73Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Saarlouis PDF
74Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - AlsfeldPDF
74Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - BraunschweigPDF
74Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Gelsenkirchen-BuerPDF
74Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - MĂĽnster/Westf.PDF

Heft 6

SeiteArtikel 
77(Zum Begriff der rohen Misshandlung) Eine rohe Misshandlung im Sinne des § 223 b StGB liegt vor, wenn der Täter einem anderen eine Körperverletzung aus gefühlloser Gesinnung zufügt, die sich in erheblichen Handlungsfolgen äußert. Solches Vorgehen wird zwaPDF
77Aus der Gesetzgebung für Hessen - Hinweis auf Bekanntmachung der Neufassung des HessSchG (Fassung v. 13.2.1975) PDF
80Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., Lüneburg - Abänderung und Aufhebung eines vor dem Schiedsmann geschlossenen Vergleichs PDF
85Fälle aus der Praxis, Nr. 1–6 (Der Fall Nr. 1 ist irrtümlich zweimal ausgewiesen, nämlich auf S. 11 u. auf S. 85; insgesamt sind also 6 Fälle behandelt)PDF
86Fälle aus der Praxis, Nr. 1–6 (Der Fall Nr. 1 ist irrtümlich zweimal ausgewiesen, nämlich auf S. 11 u. auf S. 85; insgesamt sind also 6 Fälle behandelt)PDF
87Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF
88Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnsche  
88Nachrufe PDF
89Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF
89Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - Sitzung des Gesamtvorstandes PDF

Heft 7

SeiteArtikel 
100Alfter, Hermann-Josef Justizinspektor, Köln - Schiedsmannsamt und Schöffenamt PDF
103Fälle aus der Praxis, Nr. 1–6 (Der Fall Nr. 1 ist irrtümlich zweimal ausgewiesen, nämlich auf S. 11 u. auf S. 85; insgesamt sind also 6 Fälle behandelt)PDF
104Ehrungen und Glückwünsche PDF
104Fälle aus der Praxis, Nr. 1–6 (Der Fall Nr. 1 ist irrtümlich zweimal ausgewiesen, nämlich auf S. 11 u. auf S. 85; insgesamt sind also 6 Fälle behandelt)PDF
105Landesbeiräte - Nordrhein-Westfalen PDF
105Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF
106Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF
106Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Sonderlehrgänge PDF
106Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Hannover/Bückeburg PDF
106Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Hirzweiler/Saar PDF
107Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Darmstadt PDF
108Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - WolfsburgPDF
108Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - WuppertalPDF
93(Nach Abweisung der Privatklage ist neue Klage unzulässig) Ein die Privatklage wegen fehlenden Sühneversuchs zurückweisender Beschluss erwächst so in Rechtskraft, dass eine erneute Privatklage wegen des gleichen Sachverhalts unzulässig ist. LG Verden/AllePDF
93Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., Lüneburg - Anmerkung zum Beschl. des LG Verden v. 28.10.1974 (Unzulässigkeit der erneuten Privatklage nach Zurückweisung der ersten wegen fehlenden Sühneversuchs) PDF
94(Notwehrvoraussetzungen bei tätlicher Auseinandersetzung zwischen Ehegatten) Bei einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen Ehegatten sind an die Erforderlichkeit des Verteidigungsmittels erhöhte Anforderungen zu stellen. Hat der Angegriffene nur leichtePDF
95Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn - Anmerkung zum Urteil des BGH v. 25.9.1974 (Grenzen der Notwehr und des Notwehrexzesses)PDF
96Lau, Heinrich, Referendar u. Wissenschaftl. Assistent, Göttingen - Grundlagen des bürgerlichen Rechts für die Schiedsmannspraxis PDF

Heft 8

SeiteArtikel 
109Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., Lüneburg - Fragen zur Sühnebescheinigung PDF
116Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn - Zur Geschäftsübersicht 1974PDF
116Zur Geschäftsübersicht 1974 PDF
121Ehrungen und Glückwünsche PDF
121Landesbeiräte - Niedersachsen PDF
121Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF
122Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Bochum PDF
122Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Saarbrücken PDF
123Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Osnabrück PDF
123Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Recklinghausen PDF
124Vorträge vor anderen Organisationen – Darmstadt PDF

Heft 9

SeiteArtikel 
125(Absehen vom Sühneversuch bzw. Zulassung eines Vertreters des Antragstellers im Sühnetermin) Bei der richterlichen Gestattung, daß der Antragsteller vom Sühneversuch entbunden wird, müssen zwei Voraussetzungen gegeben sein, nämlich sowohl die „weite EntfePDF
128Gain, Hans-Joachim, Amtsgerichtsdirektor a.D., Hagen - Der Sühnevermerk und die Sühnebescheinigung PDF
132Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., Lüneburg - Der Kauf auf Raten PDF
135Lau, Heinrich, Referendar u. Wissenschaftl. Assistent, Göttingen - Zum neuen Wohnraumkündigungsgesetz; Einführung in das Mietrecht für Schiedsmänner PDF
136Landesbeiräte - Schleswig-Holstein PDF
137Landesbeiräte - Hessen PDF
137Landesbeiräte - Saarland PDF
138Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF
138Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Göttingen PDF
138Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Siegen PDF
139Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Braunschweig PDF
14325 Jahre „Bund Deutscher Schiedsmänner” GruĂźworte der Stadt Bochum 
14425 Jahre „Bund Deutscher Schiedsmänner” GruĂźworte Der Bundesminister der Justiz 
14525 Jahre „Bund Deutscher Schiedsmänner” GruĂźworte Die Konferenz der Justizminister und -senatoren 
14625 Jahre „Bund Deutscher Schiedsmänner” GruĂźworte Deutscher Städtetag 

Heft 10

SeiteArtikel 
147Wach, Herbert, Oberstadtdirektor, Iserlohn - Gleiches Recht fĂĽr allePDF
150Gain, Hans-Joachim, Amtsgerichtsdirektor a.D., Hagen - Die Schulungsarbeit des BDS PDF
154Serwe, Dr. Ludwig Hans, Vors. Richter am LG Bochum - Gesunder Menschenverstand genügt? PDF
158Weber, Eberhard, Richter am AG, Frankfurt - Der Minderjährige im Sühneverfahren nach neuem Recht PDF
163Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., Lüneburg - 25 Jahre Bundesgerichtshof PDF
173Schulte, Günter, Dipl. Komm., Beigeordneter a.D., Hagen - 25 Jahre BDS– eine Chronik PDF

Heft 11

SeiteArtikel 
181(Keine Nachholung des Sühneversuchs während der Anhängigkeit einer Privatklage) Wird der Sühneversuch erst unternommen, nachdem bereits eine Privatklage erhoben und noch anhängig ist, so reicht die Sühnebescheinigung über die Erfolglosigkeit dieses SühnevPDF
182Wolf, Willibald, Richter, Berlin-Tiergarten - Genügt ein Sühneversuch während der Anhängigkeit eines 1. Privatklageverfahrens für eine 2. inhaltsgleiche Privatklage? PDF
185Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., Lüneburg - Die Änderung des GKG und der BRAGebO in ihrer Bedeutung für den Schiedsmann PDF
188Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., Lüneburg - Zum Ausbleiben des Beschuldigten im Sühnetermin PDF
189Fälle aus der Praxis, Nr. 1–6 (Der Fall Nr. 1 ist irrtümlich zweimal ausgewiesen, nämlich auf S. 11 u. auf S. 85; insgesamt sind also 6 Fälle behandelt)PDF
190Fälle aus der Praxis, Nr. 1–6 (Der Fall Nr. 1 ist irrtümlich zweimal ausgewiesen, nämlich auf S. 11 u. auf S. 85; insgesamt sind also 6 Fälle behandelt)PDF
191Fälle aus der Praxis, Nr. 1–6 (Der Fall Nr. 1 ist irrtümlich zweimal ausgewiesen, nämlich auf S. 11 u. auf S. 85; insgesamt sind also 6 Fälle behandelt)PDF
192Fälle aus der Praxis, Nr. 1–6 (Der Fall Nr. 1 ist irrtümlich zweimal ausgewiesen, nämlich auf S. 11 u. auf S. 85; insgesamt sind also 6 Fälle behandelt)PDF
193Fälle aus der Praxis, Nr. 1–6 (Der Fall Nr. 1 ist irrtümlich zweimal ausgewiesen, nämlich auf S. 11 u. auf S. 85; insgesamt sind also 6 Fälle behandelt)PDF
194Ehrungen und Glückwünsche PDF
194Landesbeiräte - Saarland PDF
194Nachrufe PDF
195Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Einführungslehrgänge PDF
196Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Aurich PDF
196Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Hannover/Bückeburg PDF

Heft 12

SeiteArtikel 
197(Hinzuziehung eines Anwalts im vereinsrechtlichen Ausschließungsverfahren) a) Das Ausschließungsorgan eines Vereins, das dem betroffenen Mitglied die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts nicht gestattet, verletzt dadurch das Gebot rechtlichen Gehörs jedenfallPDF
199Gain, Hans-Joachim, Amtsgerichtsdirektor a.D., Hagen - Der Schiedsmann und sein Stellvertreter PDF
202Drischler, Karl, Justizoberamtmann a.D., LĂĽneburg - Die Gerichtskostennovelle und das SĂĽhneverfahren in bĂĽrgerlichen RechtsstreitigkeitenPDF
207Berichte über den Festakt „25 Jahre BDS” PDF
207Mitteilungen und Berichte, Vorstand und Bundesgeschäftsstelle - SchsSeminar, Hauptlehrgänge PDF
208Berichte über den Festakt „25 Jahre BDS” PDF
2091. Bundesvorsitzender OStD. Herbert Wach mit dem BVK I. Kl. ausgezeichnet PDF
209Berichte über den Festakt „25 Jahre BDS” PDF
210Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Hagen PDF
210Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Saarlouis PDF
211Dienstbesprechungen bei den Amtsgerichten - Hanau PDF
211Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Hanau PDF
212Versammlungen und Arbeitstagungen der SchsVereinigungen - Gießen PDF
212Vorträge vor anderen Organisationen – Darmstadt PDF