Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Schiedsamtszeitung

Schiedsamtszeitung, Jahrgang 1989

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Jahrgang 1989

Heft 1

SeiteArtikel 
1Sinn und Perspektiven des Schiedsmannswesens. Referat vor der Vertreterversammlung des Bundes Deutscher Schiedsmänner am 15. Oktober 1988 in St. AugustinPDF
11Pressespiegel PDF
13Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Koblenz PDF
14Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
14Pressespiegel PDF
612. Vertreterversammlung des BDS PDF

Heft 2

SeiteArtikel 
17Martin, C.- P. Dr. jur. - Zur funktionellen und praktischen Bedeutung des Sühneversuchs (§ 380 StPO) im Privatklageverfahren PDF
27Schulte, G., Dipl.-Komm., Beigeordneter a.D., Hagen - Neue Verwaltungsvorschriften zur Schiedsmannsordnung für Nordrhein-Westfalen PDF
30Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - DĂĽsseldorfPDF
30Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Hannover-BĂĽckeburgPDF
31Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF

Heft 3

SeiteArtikel 
33Borchert, H. -K., Richter am Landgericht Göttingen - Der Vergleich PDF
39Drischler, K., Justizoberamtmann a.D. in Lüneburg - Zur Rechtseinheit im Bereich des Schiedswesens — Gedanken zur beabsichtigten Neuregelung Niedersachsens — PDF
41Die Verordnung der Stadt Essen, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Stadtgebiet für alle Hunde einen Leinenzwang bei der Benutzung städtischer Anlagen zu verlangen, verstößt weder gegen das Grundrecht des Hundehalters auf freiPDF
42Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12PDF
43Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - ArnsbergPDF
44Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - AachenPDF
45Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Kaiserslautern PDF
46Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Lüneburg PDF
47Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Wiesbaden PDF
48Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
48NachrufePDF

Heft 4

SeiteArtikel 
49Förderung der vor- und außergerichtlichen Streitschlichtung in Nordrhein-Westfalen. Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD (auszugsweise) PDF
56Drischler, K., Justizoberamtmann a.D. in Lüneburg - Zur Rechtseinheit im Bereich des Schiedswesens — Gedanken zur beabsichtigten Neuregelung Niedersachsens — PDF
56Serwe, L.-H., Dr. jur. - Rechtseinheit und Fortschrift PDF
57Ein mit Nieten besetzter Lederhandschuh ist kein Schlagring i.S. von S 37 I Nr. 6 WaffG. PDF
57Wer schuldhaft einen Angriff auf sich provoziert hat, darf nicht bedenkenlos von seinem Notwehrrecht Gebrauch machen und ein lebensgefährliches Mittel einsetzen, er muss erst alle anderen Möglichkeiten ausschöpfen. BGH, Beschl. v. 29.12. 1987PDF
58Es liegt eine übermäßige Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch einen Wohnungseigentümer und eine schwerwiegende Beeinträchtigung der Rechte anderer Wohnungseigentümer vor, wenn einer der Wohnungseigentümer im Gemeinschaftseigentum zwei GartenzwerPDF
58Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12PDF
60BDS-Vorstand PDF
61Gespräch im Justizministerium Schleswig-Holstein PDF
61Schleswig-Holstein PDF
63Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - ItzehoePDF
64Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
64NachrufePDF

Heft 5

SeiteArtikel 
65Serwe, L.-H., Dr. jur. - Rechtseinheit und Fortschrift PDF
66BDS-Vorstand PDF
68Drischler, K., Justizoberamtmann a.D. in Lüneburg - Dolmetscherkosten im Verfahren vor dem Schiedsmann und die Menschenrechtskonvention PDF
71Weber, E., Direktor des Amtsgerichts Langen/Hessen - Zum »Ordnungsgeld« PDF
73Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12PDF
74Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12PDF
75Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12PDF
76BundesvorstandPDF
76Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - BielefeldPDF
77Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Köln PDF
77Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Wuppertal PDF
78Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - DetmoldPDF
79Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
80NachrufePDF

Heft 6

SeiteArtikel 
81Martin, C.- P. Dr. jur. - Mehr Zuständigkeiten für den Schiedsmann in Strafsachen PDF
88Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf - Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten aus der Sicht des Schiedsmanns PDF
90Drischler, K., Justizoberamtmann a.D. in Lüneburg - Dolmetscherkosten im Verfahren vor dem Schiedsmann und die Menschenrechtskonvention PDF
91Die Angestellte eines Reisebüros ist nicht berechtigt, einem Kunden, ohne dessen Einwilligung, einen Teil seiner Krawatte abzuschneiden, daran ändert auch nichts, dass dies zu den örtlichen Gepflogenheiten an diesem Tag zählt. AG Essen, Urt. v. 3. 2. 1988PDF
92BuchbesprechungPDF
92Länger dauerndes Hundegebell wiederholt über eine längere Zeitdauer ist mehr als nur eine geringfügige Belästigung. Haltereigenschaft in § 12 LlmschGNW ist nicht identisch mit § 833 BGB definiert. Sie erstreckt sich auch auf Personen, die tatsächliche EinPDF
93Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Mönchengladbach PDF
94Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
94Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - BraunschweigPDF
95NachrufePDF
95Pressespiegel PDF

Heft 7

SeiteArtikel 
100Schöneseiffen, P., Vorsitzender des Landesbeirats in NW - Entlastung der Justiz PDF
101Geschlechtsneutrale Vorschriftensprache. Thema des 2. Bonner Forums der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung in Bonn am 1. Februar 1989 PDF
102Drischler, K., Justizoberamtmann a.D. in Lüneburg - Nochmals: »Der Vergleich« PDF
104LeserzuschriftPDF
105Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12PDF
106Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12PDF
107Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12PDF
108Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12PDF
108Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Merzig- Wadern PDF
109Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - GelsenkirchenPDF
110Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Wuppertal PDF
111Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
111NachrufePDF
111PressespiegelPDF
97Schiedsmannsamt im Parlament. Auszug aus der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion der SPD u.aPDF

Heft 8

SeiteArtikel 
113Weber, E., Direktor des Amtsgerichts Langen/Hessen - »Das Protokoll«  PDF
117Drischler, K., Justizoberamtmann a.D. in Lüneburg - Nochmals: Rechtsanwaltsgebühren in »gemischten Sachen« — eine Stellungnahme zur SchsZ 1988, 161 — PDF
119Ob ein Turnschuh als gefährliches Werkzeug i.S. von § 223a StGB anzusehen ist, hängt von der Beschaffenheit des Schuhs ab. Für die Annahme einer das Leben gefährdenden Behandlung genügt deren objektive Eignung hierzu. Eine konkrete Gefahr muss nicht eingePDF
120Es stellt eine UngebĂĽhr dar, wenn der Angeklagte in angetrunkenem Zustand in der Hauptverhandlung erscheint. OLG DĂĽsseldorf, Beschl. v. 22. 7. 1988PDF
1211. Der Zuflug von Samen, Laub und Zweigen von drei Pappeln auf das Nachbargrund-stück des Klägers ist, wenn es einen nicht ganz unerheblichen Reinigungsaufwand mit sich bringt, Regenrinnen und Abflußrohre verstopft und die Spitzen von Neuanpflanzungen abbPDF
121Die Versteifung eines Kniegelenks ist zwar nicht dem Verlust eines wichtigen Gliedes des Körpers gleichzusetzen, kann aber als Lähmung i.S. des § 224 StGB gewertet werden. BGH, Beschl. v. 3. 5.1988PDF
122Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12PDF
123Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12PDF
124BDS-Vorstand PDF
124Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12PDF
125Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Hannover-BĂĽckeburgPDF
126Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - BochumPDF
127Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - DĂĽsseldorfPDF
128Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
128NachrufePDF
128Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Wiesbaden PDF

Heft 9

SeiteArtikel 
129Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten und der Schiedsmann. Referat anlässlich der Landesbeiratstagung des Bundes Deutscher Schiedsmänner von Nordrhein-Westfalen in Aachen am 15. April 1989 PDF
136Drischler, K., Justizoberamtmann a.D. in Lüneburg - Überlastete Gerichte — Entlastung durch den Schiedsmann? PDF
138Nordrhein-Westfalen PDF
139Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - DortmundPDF
139Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - DuisburgPDF
140Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - ArnsbergPDF
141Bund Berliner Schiedsmänner PDF
142Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Hannover-BĂĽckeburgPDF
143Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
143Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Limburg PDF
144Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
144NachrufePDF

Heft 10

SeiteArtikel 
145Serwe, L.-H., Dr. jur. - Institution, Organisation, sachliche und personelle Ausstattung des Schiedsmannsamtes PDF
151Geschäftsübersicht für das Jahr 1988 PDF
154Drischler, K., Justizoberamtmann a.D. in Lüneburg - Überlastete Gerichte — Entlastung durch den Schiedsmann? PDF
155Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12PDF
156Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - DarmstadtPDF
157Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Kiel PDF
157Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Lübeck PDF
158Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - FlensburgPDF
158Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Kaiserslautern/Landau/Zweibrücken PDF
160Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
160NachrufePDF

Heft 11

SeiteArtikel 
161Erhebung über das Schiedsmannswesen in Schleswig-Holstein PDF
164Hausfriedensbruch PDF
166Serwe, L.-H., Dr. jur. - Institution, Organisation, sachliche und personelle Ausstattung des Schiedsmannsamtes PDF
168Die Bundeswehr als Einrichtung und die Soldaten der Bundeswehr als Gruppe sind beleidigungsfähig. Ein besonderer Ehrenschutz wegen ihrer in der Verfassung verankerten Aufgabe besteht für die Bundeswehr nicht. Scharfe oder übersteigerte Kritik ist deshalb PDF
168Wer einen Offizier und Kommandeur als »Wehrsklavenhalter« bezeichnet, begeht eine Beleidigung. Die Tat ist weder unter dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung berechtigter Interessen noch durch das Grundrecht der freien Meinungsäußerung gerechtfertigt. LG KaisePDF
169Einem Nachbarn steht ein Anspruch auf Unterlassung gegen den Betrieb einer Tennisanlage auf einem Schulgrundstück nur zu, wenn die Anlage außerhalb des Schulbetriebs benutzt wird und dabei die zulässigen Grenzwerte überschritten werden. Lärmbelästigungen PDF
170Es werden weder Abwehr noch Zahlungsansprüche ausgelöst, wenn ein fremdes Haus ohne Genehmigung fotografiert und gewerblich zur Werbung benutzt wird, weil es keine Einwirkung auf das Grundstück darstellt, wenn das Foto, ohne das Grundstück zu betreten, voPDF
171Auch einem Grundstückseigentümer, der nicht selbst Katzen hält, kann das Anfüttern von Katzen auf seinem Grundstück untersagt werden, wenn durch dieses Anfüttern bis zu zehn Katzen aus der Nachbarschaft angelockt werden, auf das Grundstück des Klägers gelPDF
171Der Straftatbestand ist nicht erfüllt, wenn der Täter seinen mit ihm verfeindeten Nachbarn anruft, um sich über Lärmbelästigungen zu beschweren und sich dabei mit »Hier ist die Kriminalpolizei« meldet. OLG Koblenz, Beschl. v. 9. 3. 1989PDF
172Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12PDF
173Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - BonnPDF
174Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - ItzehoePDF
176Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
176Hessen PDF

Heft 12

SeiteArtikel 
177Untersuchung in Schleswig-Holstein PDF
181Zum allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches PDF
183Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12PDF
183Zur Vermeidung eines Ungleichgewichts kann es geboten sein, dem Angeklagten auch in einem Privatklageverfahren einen Anwalt als Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn der Nebenkläger als Verletzter durch einen Anwalt vertreten wird. OLG Köln, Beschl. v. 20PDF
184Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12PDF
185Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12PDF
186Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12PDF
187Fälle aus der Praxis, Nr. 3, 4, 5, 7, 8, 10, 11, 12PDF
188Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - MĂĽnsterPDF
188Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigung - Saarland-Ost PDF
189Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
190NachrufePDF
190Pressespiegel PDF