Bund Deutscher
Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS –
Schiedsamtszeitung

Schiedsamtszeitung, Jahrgang 1995

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Jahrgang 1995

Heft 1

SeiteArtikel 
1Nachruf fĂĽr H.-J. GainPDF
1NachrufePDF
10Der Strafantrag eines Minderjährigen ist nicht allein deshalb wirksam, weil der Minderjährige noch vor Ablauf der Strafantragsfrist volljährig geworden ist. BGH, Urt. v. 25. 1. 1994 – 1 StR 770/93 (Regensburg)PDF
11BundesvorstandPDF
12Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - BochumPDF
13Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - BielefeldPDF
14Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - DortmundPDF
14Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - MĂĽnsterPDF
15Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
16PressespiegelPDF
2Fragen aus den SeminarenPDF
5Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - RĂĽckgabepflicht und Wegnahmerecht des MietersPDF
61. Die Kontrolle der von dem Kunden mitgeführten Taschen an der Kasse eines Einzelhandelsmarktes ist nur zulässig, wenn ein konkreter Diebstahlsverdacht vorliegt. Fehlt es an einem derartigen Verdacht, so kann ein Kunde, der eine Kontrolle verweigert, nicPDF
8Das unbefugte Fotografieren einer fremden Wohnung durch den Vermieter stellt einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Wohnungsinhabers (Mieters) dar, der diesen zur Notwehr berechtigt. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15. 10. 1993 — Ss 175/93 — IIPDF

Heft 2

SeiteArtikel 
106Fälle aus der PraxisPDF
17Otto Brockholz 75 Jahre altPDF
18Serwe, Dr. L.H., Präs. d. LG i.R. - Verfahrensgang vor dem SchiedsamtPDF
20Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - RĂĽckgabepflicht und Wegnahmerecht des MietersPDF
21Baltes, Ch., Polizeioberkommissar in Saarbrücken - Projekt »Polizei und SchiedsleutePDF
22Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Nachbarrechtliche Streitfragen und ihre UrsachenPDF
25Die Ausübung des Selbsthilferechts in Form des Abschneidens überhängender Äste eines Kirschbaums begründet keinen Kostenerstattungsanspruch gegen den Störer. LG Hannover, Urt. v. 4. 6. 1993 — 8 S 42/93PDF
25Ein zehnjähriges Kind, das von zu Hause weggelaufen ist und in einer Scheune übernachtet, ist nicht für einen von ihm verursachten Scheunenbrand verantwortlich, wenn es nachts in der Scheune aufwacht, feststellt, daß sein mitgenommenes Meerschweinchen wegPDF
271. Der Begriff »asozial« enthält keine widerrufsfähige Tatsachenbehauptung, sondern ist reines Werturteil. 2. Die zum Unterlassungsanspruch vorauszusetzende Wiederholungsgefahr wird in der Regel aus der Tatsache der ehrverletzenden Äußerung vermutet. GewiPDF
30Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Frankfurt/MainPDF
30Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - PotsdamPDF
31Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Hannover-BĂĽckeburgPDF
31Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - KölnPDF
32PressespiegelPDF

Heft 3

SeiteArtikel 
20Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Räumungsanspruch gegen den Mieter und UntermieterPDF
32Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
33Fragen aus den SeminarenPDF
38LeserbriefePDF
40Erleidet jemand, der einen fremden Hund ausführt, einen Schock, weil diesem Hund von einem Rottweiler tödliche Bißverletzungen zugefügt wurden, so gehört dies zum allgemeinen Lebensrisiko und begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. LG Cottbus, Urt. PDF
40Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Nachbarrechtliche Streitfragen und ihre UrsachenPDF
41Beim Abhandenkommen von Reinigungsgut, dessen Ursache nicht (mehr) aufgeklärt wer-den kann, ist ein Fall von grober Fahrlässigkeit des Reinigungsunternehmers gegeben. AG Kassel, Urt. v. 10. 3. 1994 — 432 (871) C 7653/93PDF
42Die Tierhaftung nach § 833 BGB kommt auch dem Reiter zugute, dem das Pferd aus Gefälligkeit überlassen wird. BGH Urt. v. 22. 12. 1992 – VI ZR 53/92 (Düsseldorf)PDF
42Ein Mieter, der einen Fernsehmusiksender über längere Zeit so laut hört, daß der Gesundheitszustand des Mieters der darunterliegenden Wohnung leidet, ist zur Zahlung eines Schmerzensgeldes (hier: 1 000,--) verpflichtet. AG Dortmund, Urt. v. 6. 9. 1993 — 1PDF
44ThĂĽringenPDF
44Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - GeraPDF
45Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - OldenburgPDF
46Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Kaiserslautern-Landau-ZweibrĂĽckenPDF
46Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - LĂĽbeckPDF
47Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - WuppertalPDF
48Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
5Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Räumungsanspruch gegen den Mieter und Untermieter PDF

Heft 4

SeiteArtikel 
107Fälle aus der PraxisPDF
49Serwe, Dr. L.H., Präs. d. LG i.R. - Verfahrensgang vor dem SchiedsamtPDF
57Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - MaklerrechtPDF
59Stollenwerk, D. Plaidt - Der Grenzbaum im NachbarrechtPDF
60Fälle aus der PraxisPDF
62Schleswig-HolsteinPDF
62Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - DessauPDF
63Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
63NachrufePDF
64PressespiegelPDF

Heft 5

SeiteArtikel 
108Fälle aus der PraxisPDF
53Wein, Dr. H., AG Direktor i.R., Schiedsmann in Essen - Schlichtungsverfahren beim Schiedsamt Essen, Bezirk 41, in der Zeit vom 1. 1. 1994 — 31. 12. 1994PDF
65Serwe, Dr. L.H., Präs. d. LG i.R. - Besondere Rechtfertigungsgründe bei der BeleidigungPDF
66Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - MaklerrechtPDF
68Wein, Dr. H., AG Direktor i.R., Schiedsmann in Essen - Ein schwieriger FallPDF
73Die Bezeichnung "Polak" stellt auch gegenüber einer männlichen Person polnischer Abstammung eine abwertende Bezeichnung und damit eine Beleidigung dar. AG Dortmund, Urt. v. 5. 11. 1992 — 94 Ds 46 Js 786/91PDF
74Fälle aus der PraxisPDF
76BundesvorstandPDF
76NiedersachsenPDF
77Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - SiegenPDF
78BerlinPDF
78Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - BerlinPDF
80NachrufePDF

Heft 6

SeiteArtikel 
109Fälle aus der PraxisPDF
80Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
81Schiedsperson und Täter-Opfer-Ausgleich. Vortrag des Präsidenten des Landgerichts Kiel, Dr. Friedrich Bonder, auf der Jahreshauptversammlung 1995 des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen im Landgerichtsbezirk Kiel am 24. März 1995PDF
85Serwe, Dr. L.H., Präs. d. LG i.R. - Besondere Rechtfertigungsgründe bei der BeleidigungPDF
88Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - WerkvertragPDF
90Auch wer der gewerblichen Prostitution nachgeht, hat einen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit nicht als >Dreckshure« tituliert zu werden. AG Dortmund, Urt. v. 15. 6. 1994 — 86 Ds 21 Js 833/93PDF
91Fälle aus der PraxisPDF
92Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - GöttingenPDF
93Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - NeuruppinPDF
93Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - SchwerinPDF
94Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - RostockPDF
94Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - StralsundPDF
95Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
95NachrufePDF
95Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Dortmund PDF
96PressespiegelPDF

Heft 7

SeiteArtikel 
102Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - WerkvertragPDF
104Stollenwerk, D. Plaidt - Ideelle oder negative Einwirkungen vom NachbargrundstĂĽckPDF
109Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - KasselPDF
110Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - FuldaPDF
111Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - BonnPDF
111Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - DarmstadtPDF
112Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
112Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - KielPDF
114Serwe, Dr. L.H., Präs. d. LG i.R. - Verfahrensgang vor dem SchiedsamtPDF
122Fälle aus der PraxisPDF
138Fälle aus der PraxisPDF
97Serwe, Dr. L.H., Präs. d. LG i.R. - Verfahrensgang vor dem SchiedsamtPDF

Heft 8

SeiteArtikel 
113Landgerichtspräsident a.D. Dr. L.H. Serwe Schulungsleiter des BDS und Chefredakteur der Schiedsamtszeitung 70 JahrePDF
117Fragen aus den SeminarenPDF
118Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Mietminderung aktuellPDF
124Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - PaderbornPDF
126Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - BochumPDF
127Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - LĂĽneburgPDF
127Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - SaarlouisPDF
128Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
128NachrufePDF
129Serwe, Dr. L.H., Präs. d. LG i.R. - Verfahrensgang vor dem SchiedsamtPDF
139Fälle aus der PraxisPDF
140Fälle aus der PraxisPDF

Heft 9

SeiteArtikel 
132Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Selbstverteidigung und SelbsthilfePDF
134Es besteht kein Anspruch, daß ein Nachbar zu bestimmten Zeiten jegliches Gebell seines Hundes unterbindet. OLG Düsseldorf, Urt. v. 24. 11. 1993 – 9 U 111/93PDF
135Eine Beeinträchtigung des dem Nachbarn an einer gemeinsamen Grenzeinrichtung zustehenden Mitbenutzungsrecht scheidet nicht deshalb aus, weil der Eigentümer nur die auf seinem Grundstück stehenden Teile der Grenzeinrichtung entfernt hat. LG Gießen, Urt. v.PDF
136Hat sich in dem zu beurteilenden Stadtgebiet hinsichtlich Einfriedungen keine Ortsüblichkeit herausgebildet, so kann der Nachbar die Beseitigung einer den Erfordernissen des § 35 I S. 2 NWNachbG entsprechenden, ausschließlich auf dem Grundstück des BeklagPDF
137Fälle aus der PraxisPDF
140Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Merzig-WadernPDF
141Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - KölnPDF
142Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - ArnsbergPDF
142Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - BraunschweigPDF
142Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - WuppertalPDF
143Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Hannover-BĂĽckeburgPDF
144Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
144NachrufePDF
144Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - ItzehoePDF
145Serwe, Dr. L.H., Präs. d. LG i.R. - Verfahrensgang vor dem SchiedsamtPDF

Heft 10

SeiteArtikel 
147Stollenwerk, D. Plaidt - Vertiefung von GrundstĂĽckenPDF
150Bacso, E.M., Schiedsfrau in Bielefeld-Gadderbaum - Gedanken zum BetreuungsrechtPDF
152Übersicht über die Tätigkeiten der Schiedspersonen in den alten Ländern für das Jahr 1994 mit Vergleichszahlen 1993PDF
154Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Zahlungsweise der Miete kann vereinbart werdenPDF
156Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - ChemnitzPDF
156Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - ZwickauPDF
157Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - BautzenPDF
157Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - DresdenPDF
157Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - GörlitzPDF
158Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - LeipzigPDF
159Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
161Serwe, Dr. L.H., Präs. d. LG i.R. - Verfahrensgang vor dem SchiedsamtPDF

Heft 11

SeiteArtikel 
164Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Hausfriedensbruch im MietrechtPDF
167Beginnen zwei Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine nicht ernstgemeinte Rangelei und fügt der männliche Partner sodann seiner Partnerin eine Verletzung des Knies zu, so ist diese Verletzung weder durch ein stillschweigendes Einverständnis gPDF
167Der bei einem Ausritt geschädigte Reiter hat die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß sei-ne Verletzung auf der spezifischen Tiergefahr des Pferdes beruht. LG Gießen, Urt. v. 11. 1. 1995 – 1 S 437/94PDF
169Hat bei einer Schlägerei der Verletzte nur einen Schlag erhalten, steht aber nicht fest, wer diesen Schlag geführt hat, haften die an der Auseinandersetzung Beteiligten nicht gem. § 830 I 2 BGB. LG Gießen, Urt. v. 13. 7. 1994 – 1 S 153/94PDF
171Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - OldenburgPDF
172Nordrhein-WestfalenPDF
172Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - RecklinghausenPDF
175Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
175NachrufePDF

Heft 12

SeiteArtikel 
177Serwe, Dr. L.H., Präs. d. LG i.R. - Verfahrensgang vor dem SchiedsamtPDF
180Rustige, F., Schiedsmann in Eitorf/Sieg - Pacht oder MietePDF
1811. Räumt der Mieter seine Wohnung weitgehend zugunsten seines erwachsenen Sohnes und dessen Familie, die aus einer eigenen Wohnung umzieht, so stellt das einen Grund zur fristlosen Kündigung dar. 2. Kündigungserklärungen gegenüber Eheleuten, die diesen imPDF
182Ein vorbeugender Abwehranspruch, der gegen den seiner winterlichen Streu- und Räumpflicht nicht nachkommenden Nachbarn gerichtet ist, besteht ausnahmsweise dann, wenn der Anspruchsteller auf die Benutzung der betreffenden Verkehrsfläche angewiesen ist undPDF
185Fälle aus der PraxisPDF
187Fälle aus der PraxisPDF
187HessenPDF
188Mecklenburg-VorpommernPDF
188Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - NeubrandenburgPDF
190SachsenPDF
190Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - BraunschweigPDF
190Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - EssenPDF
191Ehrungen und GlĂĽckwĂĽnschePDF
191PressespiegelPDF
191PressespiegelPDF