BDS - Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V.

BDS - Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen


Schlichtung als Pflicht?

Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Förderung außergerichtlicher Streitbeilegung beschlossen, das am 01.01.2000 in Kraft getreten ist.

Dieses neue Gesetz hat einen § 15 a zum Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung geschaffen. Danach wird es z.B. den Schiedamtsländern gestattet, durch entprechende Ländergesetze die Erhebung der Zivilklage erst zulässig sein zu lassen, wenn beispielsweise zunächst ein Schiedsmann oder eine Schiedsfrau erfolglos versucht hat, die Streitigkeit einvernehmlich beizulegen.

Dieser Gesetzesentwurf sieht für die vorgeschaltete Schlichtung viele Anwendungsfälle vor:

Der Bundesgesetzgeber will den Ländern damit die Möglichkeit einräumen, die ja die Justiz in diesem Bereich zu finanzieren haben, die Vorteile der vorgerichtlichen Streitschlichtung durch Schiedsmänner und Schiedsfrauen wie in Strafsachen auch in Zivilsachen zur Entlastung der Ziviljustiz zu nutzen. Damit werden wohl auch die meisten Schiedsamtsländer in den oben genannten Zivilsachen "dem Kläger" zunächst den Gang zum Schiedsamt vorschreiben, um zunächst die gütliche Beilegung des Streites zu versuchen.


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