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Der Datenschutz

Ein besonderes Problem stellt der Datenschutz bezüglich der personenbezogenen Daten der Beteiligten für die Schiedspersonen dar.

Name und Anschrift des Opfers dürfen nur dann an Schiedsleute oder sonstige Stellen übermittelt werden, wenn die schriftliche Einwilligung des Opfers zur Datenübermittlung vorliegt oder durch die Staatsanwaltschaft eingeholt worden ist; das heißt die Schiedsmänner und Schiedsfrauen bekommen den entsprechenden Fall nur dann, wenn vorher auch das Opfer zugestimmt oder die Staatsanwaltschaft bereits die Zustimmung des Opfers eingeholt hat.

Benötigt die Schiedsperson weitere Angaben aus Akten oder möchte sie Vorgänge einsehen, holt sie zuvor das schriftliche Einverständnis der Beteiligten ein und legt dieses dann der Staatsanwaltschaft mit dem Einsichtsbegehren vor.

Im Gegenzug sind die Daten zu löschen, wenn die Schiedsperson im Anschluß an das von der Staatsanwaltschaft übermittelte Verfahren nach der ersten informellen Kontaktaufnahme zum Ergebnis kommt, dass nicht einmal eine Schlichtungsverhandlung mit Aussicht auf Erfolg geführt werden kann und die Kenntnis der Daten nicht mehr erforderlich ist. Spätestens ist die Löschung jedoch ein Jahr nach diesem Abschluß des Ausgleichsverfahrens vorzunehmen.

In den anderen Fällen, in denen die hier fraglichen Daten noch als Grundlage der Kostenberechnung und möglicherweise für die Aufbewahrung des geschlossenen Vergleichs benötigt werden, das heißt die üblichen Aufbewahrungsfristen insbesondere aus dem Schiedsamtsgesetz gelten, tritt an die Stelle der Löschung die Sperrung der Daten. Das bedeutet, dass sie nur noch zum Zwecke der Erfüllung der vorbezeichneten gesetzlichen Pflichten erhalten werden dürfen.